Schon mehr als 100 Klagen gegen die Bundes-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Die Hürden für einen schnellen Erfolg sind jedoch sehr hoch.
Am Dienstagmittag zählte das Gericht bereits 111 Verfassungsbeschwerden gegen das novellierte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag voriger Woche in Kraft getreten war. Die Klage der 80 FDP-Abgeordneten ist dabei bereits mitgezählt (allerdings nur als eine Klage). Die Chancen, das Gesetz ...