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Verfassungsgericht

Klagen gegen Notbremse haben wenig Aussicht auf schnellen Erfolg

Christian Rath
  • Di, 27. April 2021, 21:12 Uhr
    Deutschland

BZ-Plus Schon mehr als 100 Klagen gegen die Bundes-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Die Hürden für einen schnellen Erfolg sind jedoch sehr hoch.

Menschenleere Straßen in Marburg: Ausgangsbeschränkung.  | Foto: Nadine Weigel (dpa)
Menschenleere Straßen in Marburg: Ausgangsbeschränkung. Foto: Nadine Weigel (dpa)
Am Dienstagmittag zählte das Gericht bereits 111 Verfassungsbeschwerden gegen das novellierte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag voriger Woche in Kraft getreten war. Die Klage der 80 FDP-Abgeordneten ist dabei bereits mitgezählt (allerdings nur als eine Klage). Die Chancen, das Gesetz ...

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