BZ-Interview

Klima-Anwältin: "Von einer grünen RAF halte ich nichts."

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 25. November 2021 um 14:06 Uhr

Wirtschaft

Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) zeichnen die Anwältin Roda Verheyen als "Stromrebellin 2021" aus. Im BZ-Interview spricht sie über symbolische Rechtsbrüche und eine Klage gegen RWE.

BZ: Herzlichen Glückwunsch, Frau Verheyen. Sehen Sie sich selbst auch als "Rebellin"?
Verheyen: Nein, so würde ich mich nicht beschreiben. Ich bin Juristin und arbeite mit dem Recht, nicht gegen das Recht.

BZ: Eine typische Juristin sind Sie aber nicht ...
Verheyen: Das stimmt. In juristischen Diskussionen bin ich schon immer gegen den Strom geschwommen. Bereits im Studium habe ich fast nie die sogenannte "herrschende Meinung" vertreten, sondern in der Regel die "Mindermeinung".
Roda Verheyen (49) ist Rechtsanwältin in Hamburg. Die promovierte Juristin ist auf Umweltrecht und Klimaschutz spezialisiert. Seit Mai 2021 ist sie auch ehrenamtliche Verfassungsrichterin im Stadtstaat Hamburg.



BZ:
Teile der Klimaschutzbewegung propagieren zivilen Ungehorsam.
Verheyen: Ich selbst breche nicht das Recht, auch nicht demonstrativ. Als Anwältin und ehrenamtliche Richterin bin ich schließlich Organ der Rechtspflege. Aber ich kann gut nachvollziehen, wenn Menschen aus der Klimaschutzbewegung so verzweifelt sind, dass sie auch symbolische Rechtsbrüche begehen. Um die Verteidigung solcher Aktivistinnen und Aktivisten besser zu finanzieren, gibt es jetzt den Umwelt-Treuhandfonds, an dessen Gründung ich beteiligt war.


BZ:
Der Klimaaktivist Tadzio Müller hat prophezeit, es werde eine "grüne RAF" geben, wenn sich Politik und Gesellschaft weiterhin so ignorant verhalten ...
Verheyen: Von einer grünen RAF halte ich nichts. Gewalt gegen Personen ist in den Kriterien des Umwelt-Treuhandfonds ausgeschlossen. Allerdings wird oft übersehen, dass Blockaden oder Schornsteinbesetzungen auch juristisch gerechtfertigt sein können, weil der Einsatz für Klimaschutz notwendig ist.

BZ: Gibt es bereits Urteile?
Verheyen: Nicht in Deutschland, aber zum Beispiel in Großbritannien und der Schweiz. So wurden schon 2008 in England Greenpeace-Aktivisten freigesprochen, die den Schornstein des Kohlekraftwerks Kingsnorth besetzt hatten.

BZ: Waren sie zuerst Juristin oder Umweltschützerin?
Verheyen: Letzteres. Ich habe mich schon als 13-Jährige in der Schule für Umweltschutz eingesetzt, damals für den Verkauf von Getränken in Pfandflaschen. Jura habe ich dann nur aus Interesse am Umweltrecht studiert.

BZ: Haben Sie schon als Studentin erste Klimaklagen vorbereitet?
Verheyen: Nein, daran dachte in den 1990er-Jahren noch niemand. Auch als wir 2002 das Climate Justice Programme (Programm für Klimagerechtigkeit, d. Red.) gründeten, ging es noch nicht um Verfassungsbeschwerden in Deutschland. Aber es war der Beginn, das bestehende Recht argumentativ zu nutzen, um Klimaschutz voranzubringen.

BZ: Ist es richtig, wenn Gerichte Klimapolitik betreiben und dem demokratisch gewählten Gesetzgeber Vorgaben machen?
Verheyen: Natürlich soll die Politik die konkreten Maßnahmen bestimmen. Aber die Staaten haben sich im Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die Erderwärmung wirkungsvoll zu begrenzen, und das ist auch zum Schutz von Menschenrechten erforderlich. Deshalb ist es legitim, wenn Gerichte angerufen werden, um dafür zu sorgen, dass die Staaten dieses Ziel umsetzen und einhalten.

BZ: Das Bundesverfassungsgericht hat den Gedanken, dass jedem Staat nur ein bestimmtes Budget zum CO2-Ausstoß zur Verfügung steht, in den Verfassungsrang erhoben – ein großer Erfolg der Klimabewegung ...
Verheyen: Ja, aber das Bundesverfassungsgericht hat nicht als erstes Gericht so argumentiert. Auch das Verwaltungsgericht Berlin, wo ich 2019 mehrere Familien und Greenpeace vertreten habe, ist bereits von nationalen Klimabudgets ausgegangen. Auch die niederländischen Urgenda-Urteile, die ich für das Bundesverfassungsgericht übersetzen ließ, argumentierten, dass jeder Staat seinen Anteil an der großen Aufgabe Klimaschutz erfüllen muss. Es sei nicht zulässig, zu behaupten, der eigene Anteil sei nur "ein Tropfen im Ozean" und daher rechtlich irrelevant.

BZ: Als Klimaanwältin wurden Sie zunächst vor allem mit Klagen gegen Unternehmen bekannt ...
Verheyen: Eigentlich bin ich Verwaltungsrechtlerin, komme also aus dem Öffentlichen Recht. Aber gegen Unternehmen kann man nur zivilrechtlich klagen, also wird die Klage des peruanischen Bergbauern Saúl Luciano Lliuya gegen den Stromkonzern RWE derzeit am Oberlandesgericht Hamm verhandelt. Mein Mandant will sein Haus in Peru gegen das klimabedingt drohende Überlaufen einer Gletscherlagune schützen und macht RWE als einen der größten Kohlendioxidemittenten der Welt dafür mit verantwortlich. Im Mai wird es einen gerichtlichen Ortstermin in Peru geben. Vor Zivilgerichten sind jetzt auch die Klagen gegen die Automobilindustrie anhängig, etwa die von mir vertretene Klage gegen VW, gerichtet auf die Einhaltung des Treibhausgasbudgets.

BZ: Bei welchem Gericht rechnen Sie mit dem nächsten großen Klimaurteil?
Verheyen: Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sind vier wichtige Klimaklagen anhängig. Die Verfahren der portugiesischen Kinder und der Schweizer Klima-Seniorinnen sind schon recht weit gediehen und sehr aussichtsreich. Hier rechne ich im kommenden Jahr mit dem nächsten großen Erfolg.

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