Koalition schnürt Klimapaket

Thorsten Knuf und Christopher Ziedler

Von Thorsten Knuf & Christopher Ziedler

Sa, 21. September 2019

Deutschland

Schwarz-Rot einigt sich auf Maßnahmenbündel / Allein in Deutschland demonstrieren 1,4 Millionen Menschen.

BERLIN/FREIBURG. Mit Entsetzen und Enttäuschung haben führende Wissenschaftler und Wirtschaftsverbände auf die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zur Klimapolitik reagiert. Zuvor hatte sich das Klimakabinett nach einem 19-stündigen Verhandlungsmarathon der Koalitionsspitzen auf die Eckpunkte für das "Klimaschutzprogramm 2030" geeinigt. Weltweit demonstrierten am Freitag Menschen für das Klima; allein in Freiburg kamen mehr als 20 000 zusammen.

"Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit. Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbst gesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen", sagte am Freitag der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer. Der Präsident des Maschinenbau-Verbandes VDMA, Carl Martin Welcker, begrüßte zwar im Grundsatz, dass die Koalition den Einstieg in eine Kohlendioxid-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Gebäude plant. "Allerdings sind die vereinbarten Preise für die Tonne CO2 in den kommenden Jahren zu gering, und es geht zu langsam." Die Präsidentin des Energieverbandes BDEW, Marie-Luise Wolff, bezeichnete das Gesamtpaket als "enttäuschend". Die CO2-Bepreisung und die Entlastung beim Strompreis seien viel zu zögerlich, der Ökostrom-Ausbau gehe zu langsam voran und die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sei kontraproduktiv.

Das Klimapaket der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass das Treibhausgas Kohlendioxid mit einem Preis belegt wird. Dies soll den Verbrauch von Kraft- und Heizstoffen in Verkehr und Gebäuden verteuern. Zugleich sind aber auch Entlastungen für die Verbraucher geplant, so etwa durch eine Abschmelzung der Ökostrom-Umlage. Im Verkehrssektor will die Koalition der Elektromobilität zum Durchbruch verhelfen. Bahnfahren soll billiger und Fliegen teurer werden. Ziel des Paketes ist, dass Deutschland seine Klimaschutz-Zusagen einhält und seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 drückt. "Politik ist das, was möglich ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen in Berlin.

Die Verhandlungen der Koalition fanden unter dem Eindruck weltweiter Klimaproteste statt. Auch in etlichen deutschen Städten gingen am Freitag junge Leute und erwachsene Unterstützer auf die Straße. In der Bundeshauptstadt Berlin nahmen nach Polizeiangaben 100 000 Menschen an der dortigen Klimademonstration teil; die Veranstalter sprachen von 270 000. Auch im Südwesten waren Zehntausende unterwegs, darunter mehr als 20 000 in Freiburg. Die Fridays-for-Future-Bewegung sprach von bundesweit 1,4 Millionen Teilnehmern. In einem Tweet der Aktivisten hieß es, das Klimapaket der Regierung sei kein Durchbruch, "sondern ein Eklat".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte hingegen das Vorgehen der Regierung. Das Paket sei sozial ausgewogen und sichere Jobs. "Es geht darum, dass wir den Klimaschutz als Chance nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen."

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, sagte, das Paket sei kein großer Wurf, enthalte aber wichtige Weichenstellungen. Die Unternehmen brauchten jetzt Klarheit, deshalb komme es darauf an, die genannten Ziele und Maßnahmen rasch auszugestalten. Daimler-Chef Ola Källenius schrieb: "Wir finden es richtig, dass CO2 einen Peis bekommen soll. Was wir besonders begrüßen: Die Regierung investiert in den Wandel – genau wie die Industrie." FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete das Klimapaket als "Sammelsurium von Einzelmaßnahmen". Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte die Beschlüsse "eine historische Pleite".