Vielfach klagen Betroffene gegen den Teil-Lockdown – und Gerichte zweifeln an der Rechtsgrundlage für die Einschränkungen.Jetzt soll das Infektionsschutzgesetz nachgebessert werden.
Die Koalition will den Teil-Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus rechtssicher machen. Deshalb sollen 15 Grundrechtseingriffe wie die Schließung von Gaststätten ausdrücklich im ...