Gesetzesänderung

Koalition will den Teil-Lockdown rechtssicher machen

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 07. November 2020 um 13:36 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Vielfach klagen Betroffene gegen den Teil-Lockdown – und Gerichte zweifeln an der Rechtsgrundlage für die Einschränkungen.Jetzt soll das Infektionsschutzgesetz nachgebessert werden.

Die Koalition will den Teil-Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus rechtssicher machen. Deshalb sollen 15 Grundrechtseingriffe wie die Schließung von Gaststätten ausdrücklich im Infektionsschutzgesetz verankert werden. Darüber hat der Bundestag beraten.
Seit März wird das öffentliche Leben in der Pandemie in wechselndem Maß eingeschränkt. Die Maßnahmen werden in ...

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