EU
Kommission geht gegen Rabatte für Erneuerbare Energien vor
Rabatt für die Industrie ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge.
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BRÜSSEL/BERLIN. Die EU-Kommission stellt die Nachlässe bei der Förderung erneuerbarer Energien für die Industrie infrage. Damit könnten im schlimmsten Fall auf Unternehmen mit hohem Stromverbrauch existenzgefährdende Rückzahlungen zukommen. Nach Ansicht der Behörde verstoßen die Rabatte wahrscheinlich gegen die Grundprinzipien fairen Wettbewerbs in Europa. Sie hat daher am Mittwoch ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen eröffnet.
Die neue Bundesregierung geht allerdings mit demonstrativem Selbstbewusstsein in die nun bevorstehenden Verhandlungen. Bundeskanzlerin Merkel ...