Debatte
Kommt der Klimanotstand in Freiburg?
In einer Gemeinderatssitzung hat die Grünen-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, ein Freiburger Manifest zum Klimaschutz zu erarbeiten. Diese hat bereits ihre Unterstützung signalisiert.
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Liebe statt Co2. Mit einem bunten Plakat macht eine Demonstrantin bei „Fridays-for-Future“ auf den Klimaschutz aufmerksam. Foto: Stefan Hipp
"Halt, stop, wir sind noch nicht fertig...", rufen circa zehn Zuschauer von der Empore des Ratssaals. Die Umweltgruppe "Extinction Rebellion", zuletzt durch Straßenblockaden auch in Freiburg bekannt geworden, stellt lautstark ihre Forderungen – darunter die Ausrufung des Klimanotstands. Zuvor verfolgten die Aktivisten die Sitzung des Gemeinderats, der am Dienstagabend nochmal über die Klimaschutzbilanz 2015/2016 debattierte. Diese wurde bereits vor Wochen veröffentlicht.
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Rebellionswoche I/II: Polizei trägt 29 Klima-Demonstranten von der Freiburger Schnewlinstraße
Die Grünen-Fraktion stellte einen Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, ein Freiburger Klima- und Artenschutz-Manifest zu erarbeiten. Das sei auch eine Antwort auf die Aktivitäten der Fridays-for-Future-Bewegung und anderer Initiativen, erklärte Stadtrat Eckart Friebis. Man könne sich ruhig mal an Basel und Konstanz orientieren, so der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Die bisherigen Anstrengungen seien zwar beachtlich, aber für die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 reichten diese nicht aus. Friebis plädierte deshalb dafür, dass der neu gewählte Gemeinderat in einem der nächsten Haushalte beschließt, die komplette Konzessionsabgabe für den Klimaschutz zu verwenden.
Das Ifeu-Institut berechnet alle zwei Jahre die Klimabilanz Freiburgs. Die von Gemeinderat und Verwaltung gesetzten Ziele wurden bislang verfehlt. Die CO2-Kurve blieb jahrelang auf einer Linie. Doch fürs Jahr 2016 – aktuellere Zahlen gibt es nicht – ermittelten die Forscher einen Rückgang von gut 27 Prozent im Vergleich zum Ausgangsjahr 1992. Im Verkehrsbereich hingegen steigt der Ausstoß von Kohlendioxid. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 60 Prozent sinken, 20 Jahre später soll Freiburg klimaneutral sein.
Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik (Grüne) betonte, dass sie gerne ein Manifest in die Wege leite. "Es ist richtig aufzuzeigen, dass die Lage dramatisch ist und wir das ernst nehmen", so Stuchlik. Vom Klimanotstand zu reden, halte sie jedoch nicht für sinnvoll.
Lukas Mörchen von der JPG-Fraktionsgemeinschaft begrüßte das Manifest ebenfalls. Er sei allerdings über den Alleingang der Grünen überrascht gewesen. Gerne hätte er den Antrag mitunterzeichnet. Ein breites Bündnis wäre ein besseres Zeichen gewesen, so der Stadtrat. Insgesamt sei es bezeichnend, dass erst Tausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen müssten, damit Umweltpolitiker mal richtig handeln. Freiburg müsse endlich von seinem bequemen Green-City-Sofa aufstehen.
"Wir brauchen den Mut, Dinge auch anzupacken", sagte Sascha Fiek von der FDP und bezog sich auch auf eine Mobilitätswende. SPD-Stadtrat Walter Krögner forderte, den Verkehr vor den Rändern der Stadt abzufangen und dort mehr Park-and-Ride zu bieten. Wolf-Dieter Winkler von der Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg betonte, dass es wegen der ernüchternden Bilanz keine Zeit mehr gebe zu prüfen, ob zum Beispiel Fotovoltaikanlagen Sinn machen. Die Stadtbau müsse sich hierbei auch als Energiedienstleister verstehen.
Extinction Rebellion
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Die Grünen-Fraktion stellte einen Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, ein Freiburger Klima- und Artenschutz-Manifest zu erarbeiten. Das sei auch eine Antwort auf die Aktivitäten der Fridays-for-Future-Bewegung und anderer Initiativen, erklärte Stadtrat Eckart Friebis. Man könne sich ruhig mal an Basel und Konstanz orientieren, so der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Die bisherigen Anstrengungen seien zwar beachtlich, aber für die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 reichten diese nicht aus. Friebis plädierte deshalb dafür, dass der neu gewählte Gemeinderat in einem der nächsten Haushalte beschließt, die komplette Konzessionsabgabe für den Klimaschutz zu verwenden.
Freiburgs Klimabilanz
Das Ifeu-Institut berechnet alle zwei Jahre die Klimabilanz Freiburgs. Die von Gemeinderat und Verwaltung gesetzten Ziele wurden bislang verfehlt. Die CO2-Kurve blieb jahrelang auf einer Linie. Doch fürs Jahr 2016 – aktuellere Zahlen gibt es nicht – ermittelten die Forscher einen Rückgang von gut 27 Prozent im Vergleich zum Ausgangsjahr 1992. Im Verkehrsbereich hingegen steigt der Ausstoß von Kohlendioxid. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 60 Prozent sinken, 20 Jahre später soll Freiburg klimaneutral sein.
Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik (Grüne) betonte, dass sie gerne ein Manifest in die Wege leite. "Es ist richtig aufzuzeigen, dass die Lage dramatisch ist und wir das ernst nehmen", so Stuchlik. Vom Klimanotstand zu reden, halte sie jedoch nicht für sinnvoll.
Lukas Mörchen von der JPG-Fraktionsgemeinschaft begrüßte das Manifest ebenfalls. Er sei allerdings über den Alleingang der Grünen überrascht gewesen. Gerne hätte er den Antrag mitunterzeichnet. Ein breites Bündnis wäre ein besseres Zeichen gewesen, so der Stadtrat. Insgesamt sei es bezeichnend, dass erst Tausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen müssten, damit Umweltpolitiker mal richtig handeln. Freiburg müsse endlich von seinem bequemen Green-City-Sofa aufstehen.
Gemeinderäte machen sich für Mobilitätswende stark
"Wir brauchen den Mut, Dinge auch anzupacken." Sascha Fiek, FDP
Auch andere Fraktionen befürworteten ein Manifest, Manfred Stather von den Freien Wählern sprach sich ebenso für den Antrag aus wie Bernhard Schätzle von der CDU. Man sei zwar auf einem guten Kurs, müsse aber vor allem im Verkehrsbereich nachlegen, so Schätzle. Das sehen auch die Unabhängigen Listen so. In der Verkehrspolitik brauche es radikalere Maßnahmen; statt des ökologischen Fußabdruck gebe es noch zu viel Reifenabdruck, so Ergün Bulut, der die Rede seiner wegen Krankheit fehlenden Fraktionskollegin Ulrike Schubert vortrug."Wir brauchen den Mut, Dinge auch anzupacken", sagte Sascha Fiek von der FDP und bezog sich auch auf eine Mobilitätswende. SPD-Stadtrat Walter Krögner forderte, den Verkehr vor den Rändern der Stadt abzufangen und dort mehr Park-and-Ride zu bieten. Wolf-Dieter Winkler von der Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg betonte, dass es wegen der ernüchternden Bilanz keine Zeit mehr gebe zu prüfen, ob zum Beispiel Fotovoltaikanlagen Sinn machen. Die Stadtbau müsse sich hierbei auch als Energiedienstleister verstehen.