Entscheidung im Rat

Kommt der Kurswechsel für die Freiburger Stadtbau?

Jens Kitzler

Von Jens Kitzler

Sa, 23. Mai 2020 um 16:36 Uhr

Freiburg

In der kommenden Woche verhandelt der Rat über die Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Ein Ziel: die Mieten sollen 25 Prozent unter dem stadtweiten Durchschnitt liegen.

Kommende Woche verhandelt der Gemeinderat über das Paket, das laut Oberbürgermeister Martin Horn der "Paradigmenwechsel" bei kommunalen Wohnungsgesellschaft Stadtbau sein soll. Zu den Bausteinen, die die Verwaltung vorschlägt, gehört die Abkehr vom uralten und umstrittenen Beschluss, die Stadtbaumieten an die Werte aus dem Mietspiegel heranzuführen. Künftig soll der Schnitt der Wohnungen 25 Prozent unter dem stadtweiten Durchschnitts-Mietspiegel liegen.

Mit dem von OB Horn zu Dienstbeginn ausgesetzten Mieterhöhungen ist aber auch Schluss. Die Situation einzelner Haushalte soll künftig ein Sozialbonus regeln: Überschreiten Mieten frei finanzierter Stadtbau-Wohnungen 30 Prozent des Einkommens eines Haushalts, kann der von Mieterhöhungen befreit werden. Ebenfalls zum Paket gehört eine "Wohnbauoffensive" von 2500 neuen Wohnungen in zehn Jahren. Doch vielfach soll den Bauvorhaben der Abriss alter Gebäude vorangehen, netto soll ein Plus von 1000 Wohnungen herauskommen. Und das Verhältnis von erstellten Miet- zu Eigentumswohnbauten soll von derzeit 60:40 auf rund 75:25 verschoben werden.

Das Paket wird wohl eine Mehrheit im Rat bekommen, aber die Fraktionen basteln an Änderungsanträgen. Beispiele: "Jupi" möchte den Mietbonus bereits ab einer Grenze von 25 Prozent des Haushaltseinkommens in Gang setzen, "Eine Stadt für alle" ab 27 Prozent, die SPD/Kulturliste wiederum möchte den Bonus bei allen FSB-Haushalten angewendet wissen, also auch, wenn keine Mieterhöhung ansteht. Die 25-Prozent-Untergrenze für Stadtbau-Mieten soll den Sozialdemokraten nach auf Stadtviertel und deren unterschiedliche Durchschnittsmieten bezogen gelten. Die CDU will das derzeitige Verhältnis von Miet- zu Eigentumswohnbau beibehalten, FDP/Bürger für Freiburg überlegen, den Antrag mit zu unterschreiben. Die Grünen beantragen keine Änderung und finden, Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung hätten "einen klugen und ausgewogenen Vorschlag vorgelegt".

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