"Grüne Zettel"

Kommt eine Bagatellgrenze bei der Erstattung von Mehrwertsteuer an Schweizer Kunden?

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Fr, 19. April 2019 um 20:13 Uhr

Südwest

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt prüfen, ob die Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr in die Schweiz in Zukunft nur noch ab einer bestimmten Summe erstattet werden könnte. Regionale CDU-Politiker wollen dies verhindern.

Das Bundesfinanzministerium prüft aktuell die Einführung einer Bagatellgrenze für die Erstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr in die Schweiz. Es folgt damit einem Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages. Die regionalen CDU-Abgeordneten wollen eine solche Regelung verhindern, um den Handel in der Grenzregion zu stützen.

Es ist das dritte Mal, dass der Ausschuss die Bundesregierung auffordert, eine Bagatellgrenze einführen, wie sie die anderen Schweiz-Anrainer bereits haben. Auch der Bundesrechnungshof hat sich in diesem Sinn geäußert.

In der Vergangenheit waren solche Pläne am ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gescheitert. Er wollte den Zoll stattdessen durch ein automatisiertes Verfahren entlasten. Doch die Technik, die das Verfahren vereinfachen soll, steht in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung, die Entwicklungskosten sind höher als erwartet.

Wie der südbadische FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann mitteilt, habe das Finanzministerium sie zuletzt auf "mindestens 28 Millionen Euro" beziffert. Der Rechnungsprüfungsausschuss hält das für unangemessen und fordert nun eine Bagatellgrenze von 175 Euro. Im Finanzausschuss habe Scholz zugesagt, den Vorschlag zu prüfen, so Hoffmann. Das Ministerium wollte sich nicht äußern, die Ausschuss tage nichtöffentlich.

Erstattung erst ab einem bestimmten Umfang denkbar

2017 haben allein im Bereich des Hauptzollamtes Lörrach Mitarbeiter der Behörde 6,3 Millionen "grüne Zettel" gestempelt, drei Mal so viele wie 2004. Zuletzt wurden noch 5,6 Millionen Ausfuhrbescheinigungen bearbeitet, was laut Zollgewerkschaft 130 Mitarbeiter bindet. Ist eine Warenausfuhr bestätigt, können Kunden sich die Mehrwertsteuer zurückholen – auch Kleinstbeträge.

Eine Bagatellgrenze würde bedeuten, dass erst bei Einkäufen ab einem bestimmten Umfang die Steuer erstattet wird. In Frankreich (175 Euro), Italien (155 Euro), Österreich (75 Euro) und die Schweiz (300 Franken) gibt es solche Mindestbeträge.

Hoffmann würde die Einführung einer Bagatellgrenze begrüßen, hält den Betrag von 175 Euro aber für zu hoch. Für die CDU kündigte der Lörracher Abgeordnete Armin Schuster gegenüber der Badischen Zeitung Widerstand gegen die Pläne an. Die Bagatellgrenze schade der Wirtschaft, besonders aber kleinen Handelsgeschäften. In der Vergangenheit hat vor allem die SPD wiederholt eine Bagatellgrenze verlangt. So startete das Land Baden-Württemberg 2016 erfolglos eine Bundesratsinitiative.

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