London

Kommt in England ein Einreiseverbot für Trump?

Peter Nonnenmacher
Do, 10. Dezember 2015, 00:01 Uhr
Ausland

Politiker aller Parteien in Großbritannien fordern als Reaktion auf anti-muslimische Äußerungen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump ein Einreiseverbot für den Politiker.

Vergangene Zeiten? Donald Trump bei einem Schottland-Besuch | Foto: AFP — Vergangene Zeiten? Donald Trump bei einem Schottland-Besuch Foto: AFP

Eine Online-Petition, die das selbe Ziel hat, sammelte binnen 24 Stunden über 100.000 Unterschriften. Das bedeutet, dass das britische Parlament nun darüber befinden muss, ob es zu einer Unterhaus-Debatte in dieser Frage kommen soll. Auch die Regierung sieht sich gezwungen, zu der Frage Stellung zu nehmen. Trump hatte ein Einreisestopp für Muslime in die USA gefordert. In Downing Street zögert man zwar, eine so drastische Maßnahme gegen einen prominenten US-Politiker zu ergreifen, der immerhin einmal Präsident der Vereinigten Staaten sein könnte. Auch Premierminister David Cameron hat aber keinen Zweifel daran gelassen, dass er Trumps Äußerungen für polarisierend und falsch hält und distanzierte sich "vollkommen" von Trumps aufsehenerregender Wahlkampf-Parole. Sein Schatzkanzler George Osborne sagte, "Trumps Unfug widerspreche allen Gründungsprinzipien der USA.

Eine derartige Verurteilung eines US-Präsidentschaftsbewerbers durch eine britische Regierung hat es noch nie gegeben. Noch weiter wollen allerdings viele Abgeordnete der Labour Party und der Schottischen Nationalpartei (SNP), der beiden großen Oppositionsparteien, gehen. Für sie wäre ein Einreiseverbot nicht ausgeschlossen. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn sprach von einer Attacke auf demokratische Werte, die nicht unbeantwortet bleiben dürfe. Auch einzelne konservative Volksvertreter wie die Abgeordnete Sarah Wollaston wollen über ein Einreiseverbot mit sich reden lassen, "falls Trump seine Bemerkungen nicht widerruft". Ein Einreiseverbot müsste Innenministerin Theresa May aussprechen.

Möglich macht eine solche Maßnahme ein Anti-Extremismus-Gesetz, das "Hasspredigern" den Zugang nach Großbritannien verwehrt. Bisher ist dieses Gesetz vor allem auf Islamisten angewendet worden. Der Muslimische Rat Großbritanniens, ein moderater Verbund britischer Muslime, erwartet, "dass dieselben Regeln auch für Mr. Trump gelten, wenn er das Vereinigte Königreich zu betreten versucht". Die Online-Petition hat eine Anti-Trump-Aktivistin in Schottland in die Wege geleitet, die bereits gegen einen von Trump geplanten Ausbau eines Golfplatzes zu einem riesigen Vergnügungspark Front machte. Suzanne Kelly sieht durch den Bau der Anlage Sanddünen an der Küste gefährdet an. Den Kampf hat sie aber verloren. Mittlerweile erwägt auch die Robert-Gordon-Universität in Aberdeen, Trump die Ehrendoktorwürde abzuerkennen, die sie ihm vor fünf Jahren verliehen hat. Trump bekundete stets persönliches Interesse an Schottland. Seine Mutter war schottischer Herkunft.

Unterdessen hat sich die Londoner Polizei gegen Trumps Behauptung gewehrt, gewisse Teile Londons seien "so radikalisiert, dass Polizisten dort um ihr Leben fürchten". Trump könne falscher nicht liegen, sagte eine Polizei-Sprecherin. Londons Tory-Bürgermeister Boris Johnson meinte: "Der einzige Grund, warum ich gewisse Teile New Yorks nicht betreten würde, ist das Risiko, dort Donald Trump zu begegnen."

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