"Kompromiss zum Polder nicht in Frage stellen"

cla

Von cla

Di, 23. Juni 2020

Breisach

Umweltverbände appellieren an die Gemeinden Breisach, Vogtsburg und Sasbach, nicht gegen Planfeststellungsbeschluss zu klagen.

(BZ). In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Umweltverbände BUND, Nabu und Regio-Wasser die Ankündigung der Gemeinden Breisach, Vogtsburg und Sasbach, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Breisach-Burkheim Klage einreichen zu wollen. Die Umweltverbände appellieren an die Gemeinden, auf langwierige juristischen Auseinandersetzungen zu verzichten. Gegebenenfalls wollen sie sich aber ihrerseits ebenfalls ein Klagerecht einräumen lassen.

In jahrelangen Verhandlungen hätten sich alle Seiten darauf geeinigt, dass parallel zum Bau des Polders die Schlutenlösung einem mindestens fünfjährigen Praxistest unterzogen werde, heißt es in der Mitteilung. Alle hätten akzeptiert, dass sie das Ergebnis der Schlutentests anerkennen werden. Sollte sich die Flutung der Schluten als ebenbürtig mit den ökologischen Flutungen erweisen, hätten sich auch die Umweltverbände trotz großer "Bauchschmerzen" bereit erklärt, auf ökologische Flutungen zu verzichten. Umso irritierter sei man jetzt darüber, dass die Anrainergemeinden und die Bürgerinitiative (BI) den Kompromiss aufkündigen wollen.
Das verwundere auch deshalb, weil die Kommunen eng in alle Modalitäten des Tests und dessen Auswertung einbezogen würden. Dafür hätten sich auch die Umweltverbände stark gemacht.

Wenn das Ergebnis des Schlutentests nur knapp zu Gunsten der ökologischen Flutungen ausgehen sollte, wollen sich die Kommunen ein Klagerecht sichern. Trotzdem auf dem Klageweg zu beharren, falls man "ein Haar in der Suppe" finde, stelle den mühsam ausgehandelten Kompromiss in Frage, kritisieren die Verbände.

Hochwasserrückhalt dringend nötig
"Wenn die Kommunen und die BI tatsächlich den Klageweg beschreiten wollen, müssten sie fairerweise damit einverstanden sein, dass sich die Umweltverbände im umgekehrten Fall ebenfalls ein Klagerecht einräumen lassen. Das wäre der Fall, wenn der Test nur geringfügig zu Gunsten der Schlutenlösung ausgehen sollte", schreiben sie in ihrer gemeinsamen Presseerklärung.

Die Umweltverbände appellieren, dem dringend notwendigen Hochwasserrückhalt keine weiteren juristischen Hindernisse in den Weg legen, und erinnern an die jahrelangen Prozesse um den Polder "Alte Elzmündung". Diese hätten gezeigt, "dass der Schlagabtausch vor Gericht für die Gemeinden letztlich nicht zielführend war". In Verantwortung gegenüber den weiter rheinabwärts liegenden Gemeinden komme es jetzt darauf an, den dringend erforderlichen Hochwasserrückhalt zeitnah zu realisieren. "Denn vor einer dramatischen Hochwasserkatastrophe wie zuletzt im Mai/Juni 2013 an Donau und Elbe sind auch die Rheinanwohner nicht gefeit", heißt es in der Presseerklärung. Damit endlich ein Knoten auf die Sache kommt, seien die Verbände weiterhin bereit, den für die Naturschutzverbände durchaus schmerzhaften Kompromiss ohne Wenn-und-Aber zu akzeptieren.