Konjunkturpaket per Erlass

Jürgen Bätz

Von Jürgen Bätz (dpa)

Mo, 10. August 2020

Wirtschaft

US-Präsident Trump regiert am Parlament vorbei, weil sich der Kongress nicht auf Hilfen einigen kann.

. Wenn das Parlament nicht spurt, regiert der Staatschef eben per Erlass. Das ist die Logik von US-Präsident Donald Trumps jüngstem Schritt: Er hat Teile eines Corona-Konjunkturpakets einfach per Verfügung angeordnet, weil die Verhandlungen darüber im US-Kongress gescheitert waren.

Trump verspricht den Amerikanern dringend benötigte Hilfen, darunter mehr Geld für Millionen Arbeitslose. Seinen Kritikern zufolge handelt es sich dabei aber um leere Versprechen, die vor allem einem Amerikaner helfen sollen: Trump selbst, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt.
Trump stellt mit den Verfügungen folgendes in Aussicht: Pro Woche bis zu 400 US-Dollar zusätzliche Hilfen für Arbeitslose bis zum Jahresende, weniger Zwangsräumungen zahlungsunfähiger Mieter und ein ...

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