Klage zur B 31 West liegt in Mannheim

Manfred Frietsch

Von Manfred Frietsch

Do, 10. Oktober 2013

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Neun Kommunen klagen.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (fri). Am Dienstag haben neun Gemeinden im westlichen Breisgau eine gemeinsame Klage gegen das Land Baden-Württemberg beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens für den zweiten Teilabschnitt der B 31-West von Gottenheim bis Breisach. Diese wurde vom Verkehrsministerium des Landes im November 2011 verfügt.

Die Gemeinden seien durch den Planungsstillstand in ihrer Planungshoheit verletzt, heißt es dazu in einer Erklärung von Volker Kieber, Bürgermeister von Gottenheim, einer der klagenden Gemeinden. Sie unterlägen Planungssperren, die Voraussetzungen und Vorgaben für die Ausübung ...

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