Neue Maßnahmen

Kreis Lörrach verschärft Corona-Regeln – verzichtet aber auf Ausgangssperre

Willi Adam

Von Willi Adam

Fr, 04. Dezember 2020 um 16:28 Uhr

Kreis Lörrach

Im Kreis Lörrach gelten ab Montag strengere Kontaktbeschränkungen, viele Veranstaltungen werden verboten. Das Landratsamt verzichtet aber auf eine Ausgangssperre – zunächst.

Die Verschärfung der Regeln für Gebiete mit besonders hohen Corona-Zahlen trifft auch den Landkreis Lörrach. Ab Montag sind Veranstaltungen generell verboten und im privaten Bereich sind Treffen auf maximal fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten beschränkt – ohne Öffnungsklausel für direkte Verwandte. Allerdings verzichtet der Landkreis Lörrach zunächst auf Ausgangssperren. Das kann sich das ändern, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 200 liegt.

Der Vorlauf

Schon in den vergangenen Tagen war abzusehen, dass das Land Baden-Württemberg für Corona-Hotspots die Beschränkungen noch einmal ausweiten würde. Weil der Landkreis Lörrach seit Tagen über der kritischen Marke von 200 bei der 7-Tage-Inzidenz lag und zeitweise sogar den höchsten Wert in ganz Baden-Württemberg aufwies, war zudem klar, dass auch der Kreis Lörrach von dieser neuen Verordnung tangiert sein würde. Auf der Basis dieser verschärften Landesverordnung, die im Landratsamt allerdings bisher nur im Entwurf vorliegt, hat der Kreis am Freitag zusätzliche Maßnahmen ergriffen, die ab kommenden Montag gelten sollen.

Die zusätzlichen Beschränkungen

Demnach sind private Treffen nur noch bis fünf Personen erlaubt, die aus maximal zwei Haushalten kommen. Die Regel, dass zusätzlich noch direkte Verwandte hinzugezählt werden dürfen, besteht im Kreis Lörrach nicht mehr. Kinder unter 14 Jahren werden von dieser Einschränkung nicht berührt. Außerdem können mehr als fünf Personen beisammen sein, wenn sie alle demselben Haushalt angehören. Nachdem Kulturbetriebe und Kinos schon geschlossen waren, sind ab Montag im Landkreis Lörrach auch sonstige Veranstaltungen generell untersagt.

Das betrifft beispielsweise Vereinsversammlungen oder andere Gruppentreffen. Ausnahmen gibt es hiervon nur in ganz bestimmten Fällen. So bleibt die Demonstrationsfreiheit gewährleistet, allerdings dürfen Auflagen gemacht werden. Erlaubt bleiben außerdem Sitzungen von Institutionen des Staatswesens – also etwa Gemeinderatssitzungen – und religiöse Versammlungen, ebenso Beerdigungen. Bestimmte Zusammenkünfte an Hochschulen, etwa Prüfungen, bleiben erlaubt. Für die Schulen gelten weiterhin eigene Regeln. Einschränkungen gibt es schließlich für Besuche von Kliniken und Heime. Diese können nur noch nach Schnelltest und mit FFP 2-Masken angetreten werden.

Beginn und Gültigkeit

Die neuen Regeln für den Landkreis Lörrach treten am Montag in Kraft. Sie gelten zunächst bis zum 21. Dezember. Außerdem können die verschärften Vorschriften wieder rückgängig gemacht werden, wenn im Landkreis Lörrach an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200 unterschreitet.

Wann kommt eine Ausgangssperre?
Andererseits kann es auch möglich sein, dass die Bestimmungen noch einmal verschärft werden. Liegt der Landkreis Lörrach an drei aufeinanderfolgenden Tagen bei der 7-Tage-Inzidenz über 200, dann behält sich die Kreisverwaltung vor, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Das können Ausgangsbeschränkungen sein, aber auch Schließungen von Friseurbetrieben und Sonnenstudios.

Weil nach dem leichten Rückgang am Donnerstag sich am Freitag schon wieder ein stärkeres Infektionsgeschehen abzeichnete, könnten solche zusätzlichen Maßnahmen wie eine Ausgangssperre schon am Montag ergriffen werden, wenn die neue Verfügung in Kraft tritt. Michael Laßmann, der für Recht, Ordnung und Gesundheit zuständige Dezernent im Landratsamt sagte am Freitag bei einem Mediengespräch, man müsse jederzeit mit kurzfristigen Veränderungen rechnen.

Die Einschätzung der Landrätin
Landrätin Marion Dammann hält die zusätzlichen Regeln für verhältnismäßig. Es zeige sich, dass viele Infektionen im privaten Umfeld erfolgen. Deswegen sei es wichtig auch in diesem Bereich nachzusteuern. Die Einhaltung der Regeln werde stichprobenartig kontrolliert und sie seien mit Bußgeldern hinterlegt. Vor allem aber setzt die Landrätin auf die Eigenverantwortung der Bürger, die, so Dammann, "das Recht der Eigenverantwortlichkeit aber auch ausüben müssen." Deswegen appellierte sie an die Bevölkerung, sich an Vorsichtsmaßnahmen und Regeln zu halten.

Vor allem die Absonderungsverordnung, in der genau geregelt ist, wer in Quarantäne bleiben muss, sei "leider noch nicht so publik." Es dürfe nicht sein, dass Menschen mit Symptomen ganz normal in die Öffentlichkeit oder zur Arbeit gehen. Weiterhin kein Thema sind Grenzschließungen, für die ohnehin Bund und Land zuständig wären. Man fahre gut mit der bestehenden 24-Stunden-Regel, innerhalb derer man im kleinen Grenzverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz pendeln kann. Allerdings erwarte sie, dass sich alle an die hier geltenden Regeln halten. Aufenthalte von Deutschen in der Schweiz würden in den Nachbarkantonen Aargau und Baselland keine nennenswerte Rolle spielen. Und in Basel-Stadt sind Gaststätten seit dem 23. November geschlossen.
Zahlen

Heute wurden dem Gesundheitsamt Lörrach 106 Neuinfektionen gemeldet. Die 7-Tages-Inzidenz steigt damit wieder auf 201,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Formal gilt der Hotspot-Erlass damit für den Landkreis Lörrach derzeit nicht. Dennoch hat sich der Landkreis entschieden die genannten Maßnahmen zu ergreifen. Sollte in den kommenden Tagen die 7-Tages-Inzidenz weiter ansteigen, müssen gemäß dem heute veröffentlichten Hotspot-Erlass des Landes weitere Maßnahmen geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Dazu zählen Ausgangsbeschränkungen und die Schließung von Friseurbetrieben, Barbershops und Sonnenstudios.
Zwei weitere Todesfälle wurden gemeldet. Es handelt sich um eine über 60-jährige Person und eine über 50-jährige Person, jeweils mit Vorerkrankungen. Seit Beginn der Pandemie gibt es damit 82 Todesfälle. Insgesamt 88 Personen mit Covid-19-Infektion werden in Krankenhäusern innerhalb und außerhalb des Landkreises behandelt. Davon werden zehn Personen intensivmedizinisch betreut, von denen weiterhin sechs beatmet werden müssen. 91 weitere Personen wurden aus der Quarantäne entlassen. Die Anzahl der aktiven Fälle im Landkreis steigt damit auf 727. Die Zahl der engen Kontaktpersonen in Quarantäne liegt bei 1507. Insgesamt haben sich seit Beginn der Pandemie 3736 Menschen aus dem Landkreis mit Sars-CoV-2 infiziert, davon gelten 2927 als genesen.