Baden-Württemberg

Kretschmann sieht die Gefahr einer Rezession

dpa

Von dpa

Di, 05. Juli 2022 um 20:15 Uhr

Südwest

Lieber kalt duschen, empfiehlt der grüne Regierungschef. Doch das wird in Zeiten einer Gasmangel-Lage nicht reichen. Ministerpräsident Kretschmann fürchtet einschneidende Konsequenzen.

(tw/rix). Mit einer Regierungserklärung vermutlich noch vor der Sommerpause will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Bevölkerung und die Wirtschaft im Land auf eine drohende Gasmangellage und ihre Konsequenzen einstellen. "Es droht die Gefahr einer Rezession", sagte Kretschmann bei der Regierungspressekonferenz. Eine Gasmangellage könne dazu führen, dass Branchen, die Gas als Prozessenergie benötigen, zumachen müssen, so der Ministerpräsident. Dies bedeute "ganz schnell viele Arbeitslose". Und weiter: "Da geht es im Ernstfall um Tausende von Arbeitsplätzen. Da geht es darum, ob den Winter durchgeheizt werden kann." Die Bundesnetzagentur hat sieben Szenarien zur Gasversorgung durchgerechnet und kommt zum Ergebnis, dass die gesetzlich geforderte Füllmenge von 90 Prozent für Gasspeicher, kaum noch zu schaffen sei. In drei der Szenarien kommt es zwischen Mitte Dezember und Anfang Februar zum Engpass.

Das Landeskabinett hat sich am Dienstag laut Kretschmann ausführlich mit dem Thema befasst, noch vor der Sommerpause sollen entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Die Fragestellung sei, was zu tun ist bei einer Gasmangellage, die Haushalten und Unternehmen droht. Erarbeitet werden sollen konkrete Sparvorschläge in Industrie und in Privathaushalten, um die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen.

Kretschmann wies aber auch darauf hin: "Noch gibt es keine Notlage, die Lage ist volatil, es kann auch in die andere Richtung gehen". Der Ministerpräsident betonte, dass in Sachen Gasmangellage der Bund gesetzgeberisch zuständig ist. "Wir können das alles nur in einer konzertierten Aktion mit dem Bund machen." Kretschmann schloss auch erhebliche Auswirkungen auf den aktuell aufzustellenden Doppelhaushalt für 2023/2024 nicht aus. "Eine Ausnahme-Steuerschätzung soll es für November geben", so der Ministerpräsident .