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Verfassungsschutz

Kriterien für Parteiverbote stammen aus den 50ern

Christian Rath
  • Di, 03. Dezember 2013
    Deutschland

     

Die letzten Verbote gab es in Deutschland in den 50er Jahren / Der Bundesrat hält die damaligen Kriterien noch für gültig.

Nach welchen Kriterien die Verfassungs...urteilen werden, ist noch nicht klar.   | Foto: afp
Nach welchen Kriterien die Verfassungsrichter urteilen werden, ist noch nicht klar. Foto: afp
An welchem Maßstab wird das Bundesverfassungsgericht am Ende den Antrag, die NPD zu verbieten, messen? Das wissen die acht Richter des Zweiten Senats heute selbst noch nicht. Es wird sich erst aus ihren Beratungen ...

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