Kritik an Fußnote auf Stimmzettel

Andreas Peikert

Von Andreas Peikert

Fr, 02. Juni 2017

Stegen

Der Bürgerentscheid am 18. Juni in Stegen beschäftigt Gemeinderat und in Eilantrag auch Freiburger Verwaltungsgericht.

STEGEN. Der für den 18. Juni geplante Bürgerentscheid über das geplante Begegnungshaus erregt die Gemüter in Stegen. Wohl kaum ein anderes kommunalpolitisches "heißes Eisen" wurde in der Vergangenheit so heftig diskutiert wie das jetzt für die Ortsmitte vorgesehene Bauvorhaben. In der Bürgerfrageviertelstunde der jüngsten Ratssitzung nutzten etliche der knapp 40 anwesenden Bürger die Gelegenheit, um die Gemeindeverwaltung zu kritisieren – oder mit Fragen zu konfrontieren.

Eine Frau mokierte sich über die Fußnoten auf dem amtlichen Stimmzettel. Die Ergänzung der Gemeinde lautet: Ja=kein Begegnungshaus, Nein=Begegnungshaus kann – wie von der Gemeinde geplant – gebaut werden. Die Kritikerin bezeichnete die Bemerkungen auf dem Stimmzettel "tendenziös" und "manipulativ". Um die Rechtmäßigkeit der Fußnoten überprüfen zu lassen, sei mittlerweile das Freiburger Verwaltungsgericht eingeschaltet worden. "Dort wird im Schnellverfahren entschieden ", sagte die ...

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