Kritik an Kartenzahlung im Landratsamt
Die Abschaffung der Bargeldzahlung an den Kfz-Zulassungsstellen im Ortenaukreis stößt auf Kritik von AfD und Liste Lebenswerte Ortenau (LiLO). Ab 1. Juli 2025 sind nur noch Kartenzahlungen erlaubt.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Zudem verfüge nicht jeder Bürger über ein Smartphone oder eine Girokarte oder sei mit digitalen Zahlungsformen vertraut. Die Verwaltung müsse inklusiv bleiben und dürfe die digitale Zahlungsfähigkeit nicht zur Voraussetzung für den Behördenbesuch machen. Gründe des Landratsamts wie höhere Sicherheit und geringerer Verwaltungsaufwand zieht die AfD in Zweifel. Die Abschaffung der Bargeldzahlung sei zudem ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Bürger, da Bargeld Ausdruck staatlicher Neutralität sei.
Die Fraktion fordert daher, Bargeld als ergänzende Zahlungsmöglichkeit an allen Standorten des Landratsamtes beizubehalten. Digitalisierung dürfe nicht auf Kosten von Freiheit, Teilhabe und Vertrauen erfolgen. Die Verwaltung solle sich an den Bedürfnissen aller Bürger orientieren – nicht nur an denen der digital Versierten.
Auch die Liste Lebenswerte Ortenau (LiLO) kritisiert die geplante Umstellung auf Kartenzahlung. Die Wählervereinigung hält diese Entscheidung für falsch und demokratisch bedenklich: "Bargeld ist laut Europäischer Zentralbank ein gesetzlich anerkanntes Zahlungsmittel. Dass eine staatliche Behörde es komplett ausschließt, ist ein fatales Signal", erklärt die LiLO. Während private Unternehmen frei über Zahlungsarten entscheiden könnten, hätten Bürger bei staatlichen Dienstleistungen keine Wahlmöglichkeit. Man könne nicht einfach woanders hingehen, wenn es um den Führerschein, die Kfz-Zulassung oder die Ausweisdokumente geht."
Die vom Landratsamt genannten Gründe wie Vereinfachung der Abläufe oder mehr Sicherheit akzeptiert LiLO nicht. "Sicherheit und Effizienz dürfen nicht zu Lasten der Bürgerrechte gehen", so die parteiunabhängige Liste. Besonders ältere, einkommensschwache und digital weniger versierte Menschen könnten durch den Ausschluss von Bargeld vor erhebliche Hürden gestellt werden.
LiLO fordert Landrat Erny auf, die Umstellung zu überdenken oder zumindest ergänzende Barzahlungsoptionen anzubieten, etwa über zentrale Zahlstellen oder Automaten. Öffentliche Verwaltung müsse allen Menschen offenstehen – nicht nur denen mit EC-Karte oder Smartphone.
