Kurssuche bei der Steuer
Andreas Hoenig (dpa)
CO2-Steuer, Grundrente, Entlastungen für Firmen – Union und SPD grenzen sich voneinander ab.
BERLIN. In der schwarz-roten Bundesregierung hat sich drei Wochen vor der Europawahl angesichts der schwächeren Konjunktur der Richtungsstreit über den Kurs in der Steuer- und Wirtschaftspolitik verschärft. Während die Union umfassende Entlastungen für Unternehmen fordert, lehnt die SPD milliardenschwere "Steuergeschenke" für Firmen ab. Sie setzt auf Projekte wie die Grundrente. Umstritten ist auch eine mögliche CO2-Steuer.
Am Donnerstag werden die Ergebnisse der Steuerschätzung bekanntgegeben. Erwartet wird angesichts der Abkühlung der Konjunktur, dass die Steuereinnahmen in der Prognose nicht mehr so stark steigen – oder sogar sinken.Bundesfinanzminister Olaf ...