Bundesrat

Länder bremsen Fiskalpakt

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Fr, 11. Mai 2012

Deutschland

Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) weist neue Pflichten zurück.

BERLIN. Die Bundesregierung stößt bei der Umsetzung des Fiskalpakts auch auf Widerstand der Bundesländer. Zuvor hatte bereits die Opposition im Bundestag angekündigt, es müsse Änderungen am Fiskalvertrag geben. Auch die Länder warnen davor, das Vorhaben innerhalb weniger Wochen durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen.

Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte der Badischen Zeitung, die Länder würden "die Katze nicht im Sack" kaufen. Sie befürchten, dass der Fiskalpakt einen schnelleren Schuldenabbau erforderlich macht, als es nach der Schuldenbremse im Grundgesetz vorgesehen ist. Friedrich sagte, die Länder könnten beim ...

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