Kinder- und Jugendschutz
Länder und Forscher über Schwesig erzürnt
Der Tag der Bundestagswahl naht. Und weil somit alle Gesetzesvorschläge verfallen, die bis dahin nicht verabschiedet wurden, herrscht in Berlin eilige Geschäftigkeit. Doch das Tempo, das Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bei der Novelle des Kinder- und Jugendschutzes vorgibt, erzürnt die Länder, Verbände und Wissenschaftler gewaltig. So bekamen die Länder erst am 17. März den 88-seitigen Entwurf, der darlegt, was Schwesig ändern will.
Dabei geht es nicht um irgendeinen Routinevorgang, sondern um höchst sensible Fragen. Dazu zählt ...