Lahl: Kommunen und Zweckverband verantwortlich

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 04. Februar 2021

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Ministerialdirektor wehrt sich gegen Kritik am Verkehrsministerium, es stelle zu wenig Geld für den Busverkehr zur Verfügung.

(BZ). Kaum lag der Entwurf des neuen Nahverkehrsplans vor, wurden kritische Stimmen laut – aus den Gemeinden, aber auch aus den Reihen der Politik. Unter anderem hatte sich Landtagsabgeordneter Patrick Rapp kritisch dazu geäußert, wie die BZ berichtete. Nun hat sich wiederum auf die Pressemitteilung des CDU-Politikers Ministerialdirektor Uwe Lahl, Amtschef im Ministerium für Verkehr, zu Wort gemeldet. Er betont seinerseits in einer Mitteilung an die BZ: "Der Abgeordnete Patrick Rapp irrt, wenn er behauptet, dass das Land der Region um Freiburg zu wenig Geld für Busverkehre zur Verfügung stellt."

Die Verantwortung für straßengebundenen ÖPNV liege bei den Stadt- und Landkreisen, in der Region Freiburg beim Zweckverband Regio Nahverkehr (ZRF). Der Zweckverband bestimme gemeinsam mit den Kommunen, in welchem Umfang Mittel für Busverkehre zur Verfügung gestellt würden und welche Buslinien wie häufig unterwegs seien. Weiter hebt Uwe Lahl hervor: "Das Land Baden-Württemberg fördert die Busverkehre zudem nicht direkt. Vielmehr stellt es umfangreiche Mittel zur Verfügung, um die Tarife für die Kundinnen und Kunden attraktiver zu machen." So zahle das Land jährlich 50 Millionen Euro im Rahmen der sogenannten Verbundförderung, durch welche die Verbundtarife abgesenkt würden.

Landtag entscheidet über Höhe der Mittel

Außerdem habe das Land zuletzt 200 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt, um Zeitkarten für Schüler, Studenten und Azubis im Preis abzusenken. Diese 200 Millionen Euro als Mittel für die Zeitkarten der Auszubildenden stiegen in den kommenden drei Jahren auf 250 Millionen Euro. "Das bedeutet mehr Spielraum für günstige Tarife, damit auch mehr Kunden, mehr Einnahmen und in letzter Konsequenz eine bessere Gegenfinanzierung des ÖPNV für die Kommunen", erklärt Lahl. Das Verkehrsministerium gebe im Übrigen all die Mittel an die Aufgabenträger weiter, die der Landtag als Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung stelle. "Es müsste Herrn Rapp als Landtagsabgeordnetem bekannt sein, dass letztlich der Landtag über die Höhe der Mittel befindet." Anders als es Patrick Rapp darstelle, hätten es der ZRF und die Kommunen der Region mit diesen Mitteln selbst in der Hand, die Qualität der Busverkehre mitzubestimmen. "Sie können Verkehre priorisieren und die Wünsche der Gemeinden und Bürger und Bürgerinnen entsprechend berücksichtigen – im Rahmen ihres Haushalts", betont Uwe Lahl. Die Probleme im regionalen Zugverkehr hätten allesamt andere Ursachen, nämlich Probleme der Zughersteller oder Knappheit der Trassen. "Wir haben gegengesteuert, das meiste ist längst behoben oder auf gutem Weg", so Lahl weiter. "Wenn der Abgeordnete Rapp anstatt Pauschalkritik zu verbreiten, probehalber mit den neuen Siemens Mireo-Zügen auf der Rheintalbahn unterwegs wäre, würde er die Qualitätsverbesserung bemerken."