SPD will an Sozialquote festhalten

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 11. März 2019

Lahr

Absage an Freie Wähler.

LAHR (BZ). Roland Hirsch und Walter Caroli erteilen in einer Stellungnahme für die SPD-Gemeinderatsfraktion dem Vorstoß der Fraktion der Freien Wähler, in Einzelfällen die vom Gemeinderat beschlossene 20-Prozent-Quote aufzuweichen, eine klare Absage. Der vorgeschlagene runde Tisch sei eine Einladung zur Mauschelei, die die SPD nicht mittragen wird. Stattdessen sei allen Investoren deutlich zu machen, dass die beschlossene Quote im Interesse des sozialen Wohnungsbaus für alle gilt und keine Präzedenzfälle geschaffen werden dürfen.

Bezahlbarer Wohnraum bleibt erklärtes Ziel

Eines der wichtigsten Ziele der SPD-Fraktion sei es, alles dafür zu tun, in Lahr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit dem Gemeinderatsbeschluss, für alle neuen Bauprojekte eine Quote von mindestens 20 Prozent für sozialen Wohnungsbau einzuführen, sei ein wichtiger erster Schritt auf diesem Weg zurückgelegt worden. Die zwei Ausnahmen, die der Gemeinderat für die Baugebiete Hosenmatten II und Altenberg gewährt habe, seien begründet gewesen, da die Planungen schon weit vor dem Quotenbeschluss lagen und somit ein Vertrauensschutz gewährt werden musste, heißt es in der Stellungnahme. Für alle folgenden Baugesuche, insbesondere von privaten Investoren, seien gerade in der jüngsten Gemeinderatssitzung entsprechende Veränderungssperren und Bebauungsplanänderungen beschlossen worden, um die Sozialwohnungsquote durchzusetzen.

Bei aller Wertschätzung für die Arbeit der Wohnbaugenossenschaften in Lahr sei ihre Bevorzugung gegenüber privaten Investoren nicht vermittelbar. Um Rechtssicherheit für alle zu schaffen, solle man konsequent am eingeschlagenen Weg festhalten. Der Gemeinderat, so die beiden SPD-Räte abschließend, müsse darauf achten, eine klare Linie zu bewahren. Andernfalls laufe man durch Aufweichung eigener Beschlüsse Gefahr, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren.