Land kämpft um seine Steinkohlemeiler

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Do, 25. Juni 2020

Deutschland

Gesetze zum Kohleausstieg bis 2038 sollen nächste Woche den Bundestag passieren.

. Anderthalb Jahre nach dem Grundsatzbeschluss zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung ist nun auch die notwendige Gesetzgebung in Sicht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Verträge mit den Braunkohleunternehmen, die ihre Meiler und Tagebaue im Rheinischen Revier, in Mitteldeutschland und in der Lausitz gegen eine Entschädigungszahlung von insgesamt 4,35 Milliarden Euro ab diesem Jahr schrittweise stilllegen sollen. Spätestens 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Verfeuerung von Kohle zur Stromerzeugung.

Die Verträge mit den Braunkohle-Konzernen RWE und Leag/Mibrag können aber erst unterschrieben werden, wenn das eigentliche Gesetz zum Kohleausstieg das Parlament passiert hat. Das soll Ende kommender Woche geschehen. Auch das Gesetz zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur in den Kohlerevieren steht dann zur Abstimmung.

Die geplanten Gesetze fußen auf der Arbeit der so genannten Kohlekommission. Anfang 2019 hatten Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: "Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden." Zugleich werde der Strukturwandel in den Kohlerevieren gestaltet, damit dort neue Jobs und Perspektiven entstehen könnten. In der Braunkohleindustrie arbeiten noch rund 20 000 Menschen. Die Regionen sollen bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts 40 Milliarden Euro zur Unterstützung des Strukturwandels erhalten.

Die Verträge mit den Braunkohle-Konzernen legen unter anderem fest, dass der Abschalttermin ohne Entschädigung um bis zu drei Jahre vorgezogen werden kann. Die Unternehmen müssen die Zahlungen des Staates auch zur Renaturierung ihrer Tagebaue verwenden.

In den kommenden Tagen sind noch Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und dem Parlament in Bezug auf die Abschaltung der Steinkohlekraftwerke zu erwarten. Während es bei der Braunkohle einen festen Fahrplan für die einzelnen Meiler gibt, ist für Steinkohlekraftwerke ein Auktionssystem geplant. Die Betreiber können sich auf Entschädigungszahlungen bewerben. Wer früh abschaltet, kann mehr Geld bekommen. So soll zu niedrigen Kosten möglichst viel Kohlendioxid eingespart werden. Ab 2027 will der Bund Kraftwerke ohne Entschädigung stilllegen können.

Gegen diese Regelungen gibt es erheblichen Widerstand aus Baden-Württemberg, wo viele neuere und damit effiziente Steinkohlemeiler stehen. Die Südwest-Landesgruppen von CDU und SPD im Bundestag wollen noch Änderungen erreichen. Bereits zugesagt ist ein deutlich höherer Bonus für jüngere Kraftwerke, die auf klimafreundlichere Brennstoffe wie Gas umgestellt werden. Auch an anderen Stellschrauben könnte noch gedreht werden.

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe, Andreas Jung, sagte der Badischen Zeitung, dass noch intensive Gespräche zu diesem Thema zu erwarten seien. Er betonte zugleich: "Wir stehen hinter dem Kohleausstieg, wir stehen voll hinter dem Klimaziel." SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erklärte nach der Sitzung des Kabinetts: "Die Verhandlungen über den Steinkohleausstieg dauern an und sind gegenwärtig noch nicht abgeschlossen."