Land will nur vereinzelt über Drohliste informieren

dpa

Von dpa

Mo, 19. August 2019

Südwest

Innenminister hat keine Anhaltspunkte für besondere Gefährdung.

STUTTGART (dpa). Nach dem Auftauchen sogenannter Drohlisten sollen in Baden-Württemberg nur vereinzelt Menschen von der Polizei darüber informiert werden, dass sie dort genannt sind. Es hätten sich bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich gezielt um Feindes- oder gar Todeslisten handle, teilte das Innenministerium mit. "Solche Formulierungen sind strikt zurückzuweisen", betonte ein Sprecher.

Das Ministerium wies darauf hin, dass es bislang keine konkreten Erkenntnisse gebe, dass es sich bei den aufgeführten Personen und Institutionen tatsächlich um potenzielle Anschlagsopfer handle. Mindestens in einem Fall handle es sich etwa um eine Kundenliste eines Online-Versandhändlers, die gehackt worden sei.

Die Polizei überprüfe die bestehende Gefährdungsbewertung in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt fortlaufend, hieß es weiter. Sollte sich eine Änderung der Gefährdungslage auch in Bezug auf einzelne Betroffene ergeben, werde die Polizei "selbstverständlich umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der davon betroffenen Personen treffen". Vor dem Hintergrund der noch laufenden Ermittlungen und im Hinblick auf das bundesweite Vorgehen werde im Land gleichwohl eine "mittlere einstellige Anzahl von Betroffenen" darüber informiert, dass ihre Namen auf einer solchen Liste stehen.

Zuletzt waren mehrere Listen bekannt geworden, die rechten Extremisten zugeschrieben werden und Namen und Informationen über politisch Andersdenkende enthalten. Unter ihnen befinden sich auch die von Bürgermeister und Personen, die sich gesellschaftlich engagieren. Einzelne Bundesländer wie Rheinland-Pfalz hatten angekündigt, die auf den Listen aufgeführten Menschen zu informieren – wenngleich auch die Sicherheitsbehörden dort nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse haben, die auf eine konkrete Gefährdung der auf den Listen genannten Menschen hinweisen.