Baden-Württemberg

Landeshaushalt ohne neue Schulden geplant und ohne große Sprünge

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 27. Oktober 2021 um 20:31 Uhr

Südwest

BZ-Plus Finanzminister Bayaz wirbt im Landtag um Verständnis für seinen Haushaltsentwurf: Hohe Risiken seien der Grund für seine Vorsicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Milliarden-Werk.

Wie groß ist der Haushalt 2022?
Welche Schwerpunkte gibt es?
Welche Risiken gibt es?
Einige. Die Landesregierung füllt daher die Rücklagen für Haushaltsrisiken mit 830 Millionen Euro auf, allein 500 Millionen Euro davon sind für die Corona-Vorsorge gedacht. Das Geld stammt auch aus dem Topf des zur Auflösung vorgesehenen Beteiligungsfonds. Mit vier Beispielen begründete Bayaz die hohen Summen. Erstens, die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Zweitens muss das Land zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenversorgung und -besoldung umsetzen. Im ...

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