Rechtspopulist

Landtagsabgeordneter Räpple ruft zum Umsturz auf – und fliegt aus der AfD-Fraktion

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Mo, 28. September 2020 um 13:51 Uhr

Südwest

Bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen rief der Kehler Landtagsabgeordnete Stefan Räpple zum gewaltvollen Umsturz der Regierung auf. Das ging seiner Fraktion zu weit – sie hat ihn rausgeworfen.

Die AfD-Fraktion im Landtag ist um ein weiteres Mitglied geschrumpft. Einer Pressemitteilung vom Montag zufolge hat sie den südbadischen Abgeordneten Stefan Räpple ausgeschlossen, weil er zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgerufen habe.

Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Kehl hatte am Samstag in Mainz bei einer Open-Air-Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen gesprochen. Video-Aufnahmen im Internet zeigen die Rede, in der der Verfechter einer direkten Demokratie zum Systemwechsel aufruft.

20 Minuten lange Rede

"Wir brauchen eine Masse auf den Straßen, und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen, und zwar mit Gewalt! Es geht nicht gewaltfrei!", ruft Räpple. Jeder müsse bereit sein, sein Leben zu geben. "Wir müssen uns gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen, wir müssen die Regierungsstuben räumen!"

Räpple beruft sich in seiner knapp 20-minütigen Rede unter anderem auf die Badische Revolution, wo Kämpfern statt Maskenpflicht oder Platzverweis der Galgen gedroht habe. "Das erwarte ich von Ihnen, dass Sie bereit sind, Ihr Leben zu geben für unsere Nachkommen und unsere Freiheit." An anderer Stelle erklärt der gelernte Konditor, Hypnoanalytiker und Heilpraktiker für Psychotherapie: "Jeder von uns muss bereit sein, getötet zu werden von den Kartellen, von den Geheimdiensten."

Die Mainzer "Allgemeine Zeitung" berichtete am Montag, die Polizei prüfe die Rede auf Straftatbestände. Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus Offenburg" (AgR) gab bekannt, Räpple wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten bei der Offenburger Staatsanwaltschaft angezeigt zu haben.

Die AfD-Landtagsfraktion teilte mit, sie habe Räpple mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen und ihm seine Mitgliedsrechte entzogen. "Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei, die strikt auf dem Boden der Verfassung steht", erklärte Fraktionschef Bernd Gögel. "Wer diesen Rechtsstaat in Frage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit in Frage gestellt."

Räpples Parteirausschmiss ist noch nicht rechtskräftig

Die AfD war 2016 mit 23 Abgeordneten als stärkste Oppositionsfraktion in den Landtag eingezogen. Noch im selben Jahr hatte sie sich vorübergehend gespalten. Nach einem Wechsel zur CDU, fünf Austritten und Räpples Rauswurf sind nun noch 16 AfD-Mandatsträger übrig; die SPD hat 19, die FDP zwölf.

Das AfD-Landesschiedsgericht hatte Räpple schon im März aus der Partei ausgeschlossen, das Urteil des Schiedsgerichts ist aber noch nicht rechtskräftig. In seiner Mainzer Rede machte der 39-Jährige deutlich, dass er von den politischen Weggefährten keine hohe Meinung hat: "Das Problem an der AfD ist, dass sie keinen Deut besser ist als die Altparteien, dass Sie da genauso in die Korruption geführt werden und in diesem parlamentarischen System gefangen werden."