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Lauschen auf der Autobahn

  • Till Uhrig & unseren Agenturen

  • Fr, 27. Januar 2006
    Panorama

Generalbundesanwalt will Maut-Daten für die Fahndung verwenden / Bußgelder aus dem Ausland werden ab 2007 abkassiert.

GOSLAR. Wer im Ausland beim Rasen oder Falschparken erwischt wird, muss künftig zahlen. Das kündigte Generalbundesanwalt Kay Nehm beim Verkehrsgerichtstag in Goslar an. Sein Vorschlag, Mautdaten auch für die Strafverfolgung zu nutzen, stößt unterdessen auf heftige Gegenwehr bei Datenschützern.

Daten, die bei der Kontrolle der LkW-Maut auf den Autobahnen erhoben werden, dürfen weder über längere Zeit gespeichert, noch für andere Zwecke als zur Mauterhebung genutzt werden. So sieht ...

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