Leserbrief: Können Bargeld nutzen, sobald sie arbeiten
Klaus Dietz (Rheinfelden)
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Recht und Politik folgen oft unterschiedlichen Logiken, politisch umstrittene Fragen können rechtlich eindeutig sein, juristisch umstrittene Probleme politisch uninteressant. In dem obigen Beitrag geht es um die Bezahlkarte für Asylsuchende, welche zwischenzeitlich bundesweit eingeführt wurde und die bisherigen monatlichen Barzahlungen an die Geflüchteten erübrigt und einen gewaltigen Verwaltungsaufwand beendet. Dass noch nicht alle sozialen Einrichtungen Kartenleser haben, wird sich aber auch so schnell einpendeln und könnte durch eine Spende vom Freundeskreis Asyl schnell abgestellt werden. So würde sich auch der Umtausch in Gutscheine erübrigen. Wer kann sich schon vorstellen, dass die Bezahlkarte für Mobilfunk-Abos oder für das Deutschlandticket gedacht ist? Leider wird nötiger Widerspruch aber heutzutage bereits als Misshandlung gedeutet. "Warum die Bezahlkarte so sinnvoll ist", können Interessierte bei Hauf nachlesen. Die Karte soll verhindern, dass kriminelle Schleuser im Nachhinein bei den Asylsuchenden abkassieren und keine Überweisungen in die Heimat der Migranten möglich sind. Wer dies für eine Zuspitzung hält, hat offensichtlich noch nichts von der Finanzierung des Schleuserkongresses mit Steuergeldern und der regelmäßiger Veranstaltung "Rage against Abschiebung" gehört. Was störend empfunden wird, ist, dass auch hier ein "Wir" (der Freundeskreis – die Guten) und "die Anderen", was ein Nachweis für "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" wäre, folgt man dem Verein "Deutsches Institut für Menschenrechte". Eine romantische Verzweiflungstat muss es sein, wenn Rüdiger Lorenz die Umstände als bösartig bezeichnet und davon spricht, dass dann nicht die CDU, sondern gleich die Nazis gewählt werden. Denn erstens wählen die Asylsuchenden noch nicht und zweitens wurde die Bezahlkarte nicht von der CDU, sondern im Jahr 2024 von der "Ampel-Regierung" eingeführt. Wer auch immer auf seine längst bekannte Jammer-Rhetorik hereinfällt, ist deswegen noch lange kein Nazi. Sobald Asylsuchende arbeiten, können sie mit ihrem Lohn bargeldlos oder mit Bargeld zahlen – was immer sie wollen – und unterliegen keinem angeblichen Zwang. Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.Klaus Dietz, Rheinfelden
