Leserbrief: Prinzip: Nach uns die Sintflut
Hanjo Schild (Offenburg)
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Nach uns die Sintflut. Wie passt das zusammen? Der Offenburger Gemeinderat lehnt mit den Stimmen von CDU, FDP, Freien Wählern, FBO und – wen wunderts? – AfD(!) die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene deutliche Erhöhung der Parkgebühren, mit der unter anderem ein verbesserter Bustakt und emissionsärmere Busse finanziert werden sollten, ab. Begründung: Die Bürgerinnen bei der Energiewende nicht zu überfordern. In derselben Ausgabe der BZ, in der diese Nachricht erschienen ist, wurde unter der Rubrik "Wissen" eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass das CO2-Budget für das 1,5 Grad-Ziel rapide schwindet und diese Marke im letzten Jahr bereits überschritten wurde. In Deutschland sterben heute bereits mehr Menschen an Hitze als im Straßenverkehr (ein weiteres Fetischthema der genannten Parteien), in Europa gab es 2022 doppelt so viele Hitzetote, als es ohne Klimawandel zu erwarten gewesen wäre. Hinzu kommen zunehmend häufiger und heftiger werdende Dürren und Waldbrände, auch Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen.
Man fragt sich angesichts dieser Gemengelage, was die Bürgerinnen und Bürger mehr überfordert: Die einschneidenden Folgen des Klimawandels zu ertragen oder eine vorausschauende und klimagerechte Kommunalpolitik, die ihren Beitrag zur Verringerung des Klimawandels leistet. Unter anderem über angemessene Parkgebühren, die wiederum Klimaschutzmaßnahmen zugutekommen sollen. Wenn die Energiewende sozial verträglich sein soll, wie die genannten Parteien fordern, muss man außerdem fragen, was mit sozial verträglich gemeint ist. Ist die immer größer werdende Gruppe der Fahrerinnen und Fahrer der SUV- und Luxusschlitten gemeint, die sich das Parken dann nicht mehr erlauben kann? Oder sind es die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesenen Bürger, die ein sozial verträgliches, gut ausgebautes und ökologisch nachhaltiges Nahverkehrssystem benötigen? Letztere haben offensichtlich keine Lobby in Offenburg, jedenfalls nicht bei den die Parkgebührenerhöhung ablehnenden Parteien. Wenig verwunderlich in einer Zeit, in der zuerst CDU-Wirtschaftsministerin Reiche und dann Kanzler Merz die Erreichbarkeit der Klimaneutralität ab 2045 infrage stellen. Es scheint das Prinzip "nach uns die Sintflut" zu gelten. In Offenburg wie im Bund.Hanjo Schild, Offenburg
