Leserbrief: Wieso wurden Stadtrat und Bürger nicht gefragt?
Horst Sift (Rheinfelden)
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Die Würfel sind gefallen. Das leerstehende Gebäude des ehemaligen Kreiskrankenhauses wird abgerissen und auf dem hochpreisigen Gelände wird ein Quartier mit 500 Wohneinheiten entstehen. Auf Grund des letzten Gutachtens würde die Sanierung 68 Millionen Euro betragen. Da stellt sich natürlich die Frage: Wer kann das bezahlen? Woher soll dieses Geld kommen? Gleichzeitig wurde ein idealer Standort für ein Gesundheitszentrum gefunden, für das es merkwürdigerweise bereits fertige Pläne gab, so dass mit Notartermin alles schon besiegelt werden konnte. Das scheint doch die optimale Lösung für die seit Jahren kontrovers und auch hoch emotional diskutierte Frage zu sein. Wie diese Entscheidungen und Pläne dann umgesetzt werden und wie sie sich langfristig auf die Entwicklung der Stadt auswirken werden, weiß trotzdem niemand. Die Art und Weise, in der die Entscheidungen getroffen wurden, wirft jedenfalls viele Fragen auf. Warum wird das bedeutend größere Lörracher Rathaus, das zur selben Zeit mit denselben der Zeit entsprechenden Materialien gebaut wurde, saniert – geschätzte Kosten 74 Millionen Euro – während das Rheinfelder Krankenhausgebäude vor allem wegen der verwendeten Materialien abgerissen werden muss? Schwer zu verstehen. Warum lagen erfahrene private Investoren, die sich das Gebäude wohl ebenfalls genau angeschaut hatten, mit ihrer Bewertung so gründlich daneben? Oder wurden sie außen vorgelassen, weil die jetzt verkündete Lösung – ein Gesundheitszentrum auf einem Grundstück, das der Stadt gehört – politisch gewollt und schon von langer Hand geplant war? Vielleicht hat Herr Lavendel dadurch mehr Einfluss darauf, welche medizinischen Leistungen und Angebote hier angesiedelt werden – keine, die dem Zentralklinikum in die Quere kommen könnten (Lörrach first!) Warum wurden die Rheinfelder Bürger und nicht einmal der Stadtrat über diese "geniale" Lösung informiert, geschweige denn in den Entscheidungsprozess mit einbezogen? Warum kamen erst nach scharfer Kritik an dem Vorgehen der Stadtverwaltung ein paar zum Teil schwammige Aussagen zum Gutachten? Muss doch einiges im Verborgenen bleiben?
All die Menschen, die in Rheinfelden leben, sich mit dieser Stadt identifizieren und sich für sie in verschiedenster Form einsetzen, wurden übergangen. Warum sollten sie sich dann noch politisch engagieren, wenn sie die Erfahrung machen, dass in entscheidenden Fragen, die wegweisend für die Zukunft von Rheinfelden sind, nur wenige über die Köpfe der Bürger hinweg bestimmen? Diese intransparente, arrogante Haltung der Entscheidungsträger führt bei viel zu vielen Bürgern zu Enttäuschung, Frust, Ohnmacht, Wut.
Die Leserbriefe zu diesem Thema beschreiben treffend, wie ein Großteil der Rheinfelder denkt und fühlt. Die ganze Geschichte ist wirklich kein Lehrstück in puncto Demokratie, sondern genau das Gegenteil. Da muss man sich nicht über Politikverdrossenheit und Auswirkungen auf die politische Orientierung wundern. Horst Sift, Rheinfelden
