Leserbriefe

Elmar Neißer

Von Elmar Neißer (Schluchsee)

Mo, 09. Mai 2022

St. Blasien

BREITBANDAUSBAU
Vor Auftragserteilung genauer hinschauen
Zum Artikel "Raus aus dem Breitband-Schlamassel" (BZ vom 29. April, Seite 28)
Schlamassel ist der richtige Ausdruck. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das schnelle Internet für uns alle ist. Die Basis, dass dies funktioniert, ist eine flächendeckende digitale Infrastruktur, wofür das Land hohe Millionen-Beträge in den kommunalen Breitbandausbau investiert. Natürlich ist die Realisierung eine Herkulesaufgabe aufgrund der Topografie im Schwarzwald. Umso mehr drängen sich mir folgende Fragen auf. Hätte die IKZ Dachsberg und somit auch die Gemeinde Schluchsee dieses Schlamassel, in dem sie nun stecken, verhindern können? Die Ausschreibung des Millionenprojektes erfolgte nach den Vergaberichtlinien europaweit. Aber warum hat die IKZ Dachsberg der Firma Stark Energies GmbH den Zuschlag erteilt? Die Firma wurde erst 2014 gegründet und hat in den ersten 3 Jahren nur Verluste erzielt. Aber auch das Eigenkapital von nur rund drei Prozent ist nicht überzeugend. War der IKZ Dachsberg die schwache wirtschaftliche Gesamtsituation der Firma bewusst? Haben sich die Gemeinden einen persönlichen Eindruck darüber verschafft, ob die Firma ein Projekt dieser Größenordnung überhaupt reibungslos abwickeln kann? Welche Aufgabe hatte das Planungsbüro Gutmann bei der Vergabe des Auftrages? Sind die Gemeinden bei der Auftragsabwicklung in Vorleistung gegangen? Wenn ja, haben sie hierfür eine Absicherung erhalten, zum Beispiel in Form einer Bankbürgschaft?

Natürlich ist die Nachricht der Insolvenz der Firma Stark Energies GmbH für alle Beteiligte ein Schlag ins Gesicht. Gemäß einer Insolvenzbekanntmachung vom 11.03.2022 sah sich nun der Insolvenzverwalter sogar genötigt, eine voraussichtliche Masseunzulänglichkeit anzuzeigen. Entsteht der IKZ Dachsberg hieraus noch ein weiterer Schaden neben den Mehrkosten für eine Auftragsneuvergabe?

Man kann nur hoffen, dass die Kommunen bei der Auftragserteilung zukünftig genauer hinschauen und verantwortungsvoller mit Steuergeldern umgehen werden. Es gibt keine Verpflichtung, den billigsten Anbieter zu nehmen, wenn Zweifel an der Firma bestehen.

Elmar Neißer, Schluchsee