Kommunalpolitik

Linke Liste Freiburg tut sich schwer mit der Frauenquote

Antonia Stille

Von Antonia Stille

Fr, 29. November 2019 um 09:07 Uhr

Freiburg

Die Linke Liste haben sich in ihrer Jahresversammlung eine neue Satzung gegeben, und die Führungsriege heißt jetzt "Sprecher*innen-Rat" – das ändert aber nichts am geringen Frauenanteil.

Bei ihrer Jahresversammlung bestimmte die Wählervereinigung "Linke Liste – Solidarische Stadt" (Lisst) nicht nur einen Vorstand, der nun "Sprecher*innen-Rat" heißt; die knapp 30 Anwesenden verabschiedeten auch eine neue Satzung und sprachen über inhaltliche Eckpunkte in der neu formierten Fraktion "Eine Stadt für alle". Dabei gab es besonders hitzige Diskussionen über die Frage einer Frauenquote im "Sprecher*innen-Rat" und wie sie erfüllt werden soll.

Einige Stunden verstrichen, bis am Dienstagabend alle, die in die AWO-Seniorenwohnanlage am Tennenbacher Platz gekommen waren, ihre Meinung geäußert hatten. In der Diskussion um die neue Satzung gab es Aussprachebedarf: Was ist die "Linke Liste – Solidarische Stadt" eigentlich? Eine Partei? Ein Verein? Oder doch etwas völlig Eigenes? Die Debatte ausgelöst hatten Mitglieder, die forderten, der Liste klarere Strukturen wie einen verpflichtenden Mitgliedsbeitrag zu geben und den ehemaligen Arbeitsausschuss in Vorstand umzubenennen. Am Ende der Debatte standen dann doch der Name "Sprecher*innen-Rat" und ein weiterhin freiwilliger Mitgliedsbeitrag. "Wir sind basisdemokratisch und niederschwellig zugänglich, das ist das Wichtigste", kommentierte Jasmin Müller diese Entscheidung.

Vor allem Männer engagieren sich bei der Linken Liste

Wie nun dieser Rat besetzt werden sollte, sorgte für weitere Diskussionen. Einig waren sich alle, dass eine geschlechtergerechte Zusammensetzung ideal wäre. Doch in der Satzung landete nur die Forderung, mindestens 40 Prozent jedes Geschlechts zu berücksichtigen. Grund dafür sei, dass sich vor allen Dingen Männer in der Linken Liste engagieren, erklärten Stadträtin Angelina Flaig und ihr Kollege Michael Moos im Nachgang der Versammlung. In der Diskussion beklagte Kilian Flaig "Zustände wie bei der CSU". Wie schwer es für die Liste allerdings ist, allein diese abgeschwächte Quote einzuhalten, zeigte sich in den Wahlergebnissen: Von den sechs Mitgliedern des neuen Rats sind nur zwei Frauen. Neue Gesichter sind keine dabei.

Die Linke Liste blickt auf ein Jahr mit gleich drei Wahlkämpfen zurück: Der Bürgerentscheid zum Stadtteil Dietenbach, die Europawahl, bei der einige Mitglieder Die Linke unterstützten, und der Kommunalwahlkampf verlangten viel Engagement. Besonders stolz, so berichtete Stadtrat Gregor Mohlberg, seien sie, an der Abwahl von Ex-OB Dieter Salomon mitgewirkt und eine 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen in Dietenbach erreicht zu haben. "Jetzt ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es auch so passiert."

Der Kampf für einen Mietenstopp, in dessen Zentrum die kommunale Stadtbau GmbH stehen müsse, und für einen sozialökologischen Umbau der Stadt seien im kommenden Jahr das Wichtigste für die Linke Liste und ihre Fraktion "Eine Stadt für alle", die sie gemeinsam mit der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen gebildet hat.
Die Wahl: der einstimmig gewählte "Sprecher*innen-Rat": Hendrijk Guzzoni, Hubert Hundemer, Gregor Mohlberg, Jasmin Müller, Anne Reyers und Simon Wickler.