Verpackungssteuer
Links-grüne Lobby für neue Steuern
Adolf Thoma & Freiburg
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Da ringen Politiker in Bund und Land um Steuerentlastungen für die Menschen und die Wirtschaft, um einerseits die Wettbewerbssituation zu verbessern und andererseits die steuerlichen Belastungen für die Beschäftigten erträglicher zu gestalten. Da kämpfen Gewerkschaften in Tarifverhandlungen um höhere Löhne, um auch Anreize zur Wirtschaftsankurbelung zu schaffen.
Unbestritten ist die hohe Steuerlastquote im Wettbewerb für die deutsche Wirtschaft. Sie schafft Gefahren für Verluste von Arbeitsplätzen.
Und just in dieser Situation beschließt der Gemeinderat in Freiburg die Einführung einer neuen Steuer.
Was ist denn da los? Eine neue Steuer, die hauptsächlich von Menschen abverlangt wird, die nicht unbedingt auf der Sonnenseite des Lebens anzutreffen sind. Steigende Mieten und steigende Preise bei Konsumgütern belasten ausgerechnet ohnehin dieses Klientel erheblich. Und jetzt noch eine neue Steuer!
Was ist denn da im Freiburger Gemeinderat los? Resignierend stellt man fest: Wohl von allen guten Geistern verlassen! Eine neue links-grüne Lobby für neue Steuern im Gemeinderat.
