Brexit

London will mehr Zeit, aber kein zweites Referendum

dpa

Von dpa

Do, 14. März 2019 um 21:39 Uhr

Ausland

Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Ein zweites Referendum soll es nicht geben.

LONDON/BRÜSSEL (dpa). Die Abgeordneten votierten am Donnerstagabend mit 412 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen.

Mehrere Änderungsanträge wurden zuvor abgelehnt: Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten etwa gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen Premierministerin Theresa May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess.

Der ursprüngliche Brexit-Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. Das zwischen May und Brüssel vereinbarte Abkommen konnte so wegen des Widerstands im Unterhaus nicht unterzeichnet werden. Die nun beschlossene Verlängerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 übrigen EU-Mitgliedstaaten das billigen.

May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.

Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März – also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel – für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.

Ratspräsident Donald Tusk will in der EU für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte.

Mit der Zustimmung Brüssels für eine Brexit-Verschiebung wird zwar gerechnet. Allerdings gibt es auf Seiten der EU noch keine einheitliche Linie dazu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa hatte sich zuletzt für eine höchstens kurze Verschiebung ausgesprochen. Der Brexit solle vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen sein, erklärte er.