Maas wirft dem BND schwere Fehler vor

afp, dpa

Von afp & dpa

Sa, 21. August 2021

Deutschland

Geheimdienstler erwidern: Von der Politik nicht gehört worden / Diverse Rücktrittsforderungen.

(AFP/dpa/BZ). Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Afghanistan kritisiert. "Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch", sagte der Minister dem Spiegel. Damit habe der Auslandsgeheimdienst eine erhebliche Verantwortung für das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz. "Die Entscheidungen, die aufgrund dieser fehlerhaften Berichte getroffen wurden, sind nach bestem Wissen und Gewissen gefallen", erklärte Maas. Sie seien aber "im Ergebnis falsch" gewesen, mit katastrophalen Folgen. Das könne nicht ohne Konsequenzen für die Arbeitsweise der deutschen Nachrichtendienste bleiben.

Wegen dessen öffentlicher Kritik am BND forderte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg Maas’ Rücktritt. "Das ist ein unerträgliches Verhalten", sagte er dem Handelsblatt. Früher hätten sich Minister vor ihre Beamten gestellt und ihren Rücktritt eingereicht. Maas versuche andere für seine Fehler haftbar zu machen. Sensburg sagte, dass der BND "detailliert und umfassend" über Daten und Fakten in Afghanistan informiere. "Die außenpolitische Lage beurteilt und bewertet aber das Auswärtige Amt. Sonst bräuchten wir es nicht", befand er.

Laut Spiegel hatte der BND die Bundesregierung seit Jahren vor dem Zusammenbruch des afghanischen Staates gewarnt. Der Auslandsgeheimdienst habe immer wieder Analysen vorgelegt, wonach weder das Militär Afghanistans noch die Politik so aufgestellt seien, dass sie dauerhaft funktionieren könnten. Allerdings seien die Beamten in den zuständigen Ministerien kaum auf Gehör gestoßen, hieß es unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Dezember 2020 prognostizierte der Dienst unter dem Schlagwort "Emirat 2.0" die Rückkehr der Taliban an die Macht.

Am Donnerstag hatten sich die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags damit befasst. Bei der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) musste sich unter anderem BND-Chef Bruno Kahl den Abgeordneten stellen. Die zuständigen Behörden hätten deutlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen die Entwicklungen in Kabul nicht absehbar waren, sagte Ausschusschef Roderich Kiesewetter (CDU). Gründe für einen Rücktritt von Kahl sieht Kiesewetter nicht.

Auch die Linke will darauf nicht bestehen: "Es ist ja egal, wer jetzt zu welchem Zeitpunkt zurücktritt", sagte Linksfraktionsvize André Hahn. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paul Hampel, forderte hingegen, Kahl müsse aufgrund der "völligen Fehleinschätzungen" sein Amt niederlegen.