Rechtspartei

Machtkampf in der Landes-AfD spitzt sich zu

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 08. Januar 2020 um 17:08 Uhr

Südwest

Der Landesvorstand der AfD will eine Ämtersperre für seinen eigenen Ko-Vorsitzenden Dirk Spaniel erreichen. Er war auf einer Demo gegen die ARD aufgetreten, auf der auch Dubravko Mandic hetzte.

Der Machtkampf an der Spitze des Landesverbands der AfD spitzt sich zu. Nach Informationen der Badischen Zeitung hat der Landesvorstand am Dienstagabend mit acht zu eins Stimmen die Vorbereitung einer Ämtersperre für Ko-Landeschef Dirk Spaniel beschlossen.

Anlass ist dessen Auftritt bei einer Demonstration vor dem SWR in Baden-Baden am vergangenen Samstag. Sollte es zu einer Ämtersperre kommen, dürfte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete keine Parteiämter mehr bekleiden. Auf einem Sonderparteitag am 15. und 16. Februar in Böblingen soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden.

"Wir sind mit der Veranstaltung in Baden-Baden alles andere als zufrieden. Der Auftritt von Herrn Spaniel bei der Demo war eine Instinktlosigkeit sondergleichen", sagte das AfD-Vorstandsmitglied Rainer Balzer der BZ.

Spaniel, der der Rechtsaußen-Gruppierung "Der Flügel" zugerechnet wird, hält das Vorgehen für politisch motiviert. "Es handelt sich hier offenbar um Maßnahmen, die meine Wiederwahl als Landeschef verhindern sollen", sagte Spaniel auf Anfrage.

Demonstration gegen den SWR in Baden-Baden

Im Zuge der Debatte über die umstrittene "Umweltsau"-Satire des WDR hatte der Kehler AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple zu der Demonstration gegen die öffentlich-rechtlichen Medien aufgerufen. Dabei rief der Rechtsanwalt und Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic in Richtung der SWR-Büros: "Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben." Und: "Dereinst werden sie für ihre Verbrechen bezahlen müssen."

Auch Spaniel war als Redner aufgetreten – und hatte darauf hingewiesen, dass die AfD-Landesgeschäftsstelle über den Basismitgliederverteiler die Demonstration explizit beworben hatte. Das könnte bei der Frage einer Ämtersperre eine Rolle spielen.

Auf dem Parteitag in Böblingen wollen die bisherigen Landeschefs Bernd Gögel und Spaniel, aber auch der AfD-Landtagsfraktionsvize Emil Sänze antreten. Auch Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat ihre Kandidatur in Aussicht gestellt.