Israel
Man muss auch einem Freund die Meinung sagen, wenn er Recht bricht
Jürgen Mehler (Freiburg)
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Nach Artikel 1 unseres Grundgesetzes basiert dieses auf den Menschenrechten. Man sollte erwarten, dass sich hierzu auch unsere Politiker uneingeschränkt bekennen. Zwar ist das im Russland-Ukraine-Krieg der Fall, bei dem Deutschland auf der Seite des Überfallenen steht und den Aggressor klar benennt. Wie ist das aber im Fall von Israel?
Bei allem Verständnis, dass die Knesset nach dem Überfall der Hamas diese Terrororganisation vernichten will, ist es aber inakzeptabel, dass bei diesem Kampf zehntausende Zivilisten, Frauen und Kinder umgebracht werden, teilweise bei Verteilung dringend gebrauchter Hilfsgüter. Als Kanzler Friedrich Merz nach vielen verbalen Ermahnungen sich endlich bereitfand, die Waffenlieferungen einzuschränken, führte das zu Kritik selbst aus seiner eigenen Partei.
Die Vernichtung von Gaza und seiner Bevölkerung widerspricht dem Völkerrecht – dem kommentarlos zuzusehen oder es gar zu unterstützen ist unmenschlich, sofern man uns Menschen überhaupt ethische Grundsätze unterstellt.
Aber das gilt nicht nur dafür. Schon seit Jahren be- und zersiedelt Israel entgegen internationalem Recht das besetzte Westjordanland, tyrannisiert teilweise die dortige palästinensische Bevölkerung, was Wut und Hass erzeugen muss und eine friedliche Regelung des Konflikts zunehmend unmöglich macht. Das in gleicher Weise, ohne Konsequenzen hinzunehmen, bedeutet Gewalt und Unrecht zu billigen.
Auch wenn wir nach dem Holocaust gegenüber den Menschen jüdischen Glaubens eine große Schuld abzutragen haben, erwarte ich – und wahrscheinlich auch andere – schon lange klare Worte und Konsequenzen.
Die Angst, unberechtigt des Antisemitismus beschuldigt zu werden, ist allerdings der falsche Weg. Man muss auch einem Freund die Meinung sagen, wenn er Recht bricht.Jürgen Mehler, Freiburg
