VGH Mannheim

Mann lehnt Händeschütteln mit Frauen ab - keine Einbürgerung

KNA/dpa

Von KNA & dpa

Fr, 16. Oktober 2020 um 20:22 Uhr

Südwest

Ein Muslim, der aus religiösen Gründen Frauen nicht die Hand gibt, erhält nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies hat der VGH entschieden. Dem Fall kommt eine grundsätzliche Bedeutung zu.

Mit dem Entscheid wurde der Einbürgerungsantrag eines Libanesen abgelehnt. Die Einstellung des Mannes gewährleiste nicht, dass er sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordne, teilte das Gericht am Freitag mit. Zuvor hatte der Mann gegen die Ablehnung seines Antrags durch ein Landratsamt erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geklagt.

Wer aufgrund einer "fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung" einen Händedruck ablehne, weil er Frauen als "eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung beziehungsweise unmoralischen Handelns" sehe, lehne damit eine "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse ab", begründeten die Richter ihre Entscheidung. Dabei mache es keinen Unterschied, dass der Mann nun angekündigt habe, auch Männern nicht mehr die Hand zu geben.

Jahrhundertelange Praxis

Der VGH beschrieb den Handschlag als gängige nonverbale Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale, die unabhängig vom Geschlecht der Beteiligten seien und auf eine jahrhundertelange Praxis zurückgehen. Im Blick auf die Abstandsregeln in der Corona-Pandemie zeigten sich die Richter davon überzeugt, dass der Handschlag die Zeiten überdauern werde.

Der Handschlag habe auch eine rechtliche Bedeutung, indem er einen Vertragsabschluss symbolisiere. Auch könnten Menschen per Handschlag auf ein öffentliches Amt verpflichtet werden. Der Handschlag habe im "gesellschaftlich-kulturellen und rechtlichen Leben eine das Miteinander prägende, tiefgehende Verwurzelung". Wer ihn aus geschlechtsspezifischen Gründen verweigere, verstoße gegen die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung. Zudem habe die Weigerung im konkreten Fall das Ziel, "dem Geltungsanspruch einer salafistischen Überzeugung zum Verhältnis von Mann und Frau zu einer gesellschaftlichen Wirkung zu verhelfen."

Maximale Punktzahl beim Einbürgerungstest

Das Gericht wies damit die Klage des 2002 nach Deutschland gekommenen, heute 40-Jährigen ab. Er studierte in Deutschland Medizin und ist inzwischen als Oberarzt in einer Klinik tätig.

Für seine 2012 beantragte Einbürgerung unterschrieb der Mann die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung und das Merkblatt zu Verfassungstreue und gegen Extremismus. Den Einbürgerungstest bestand er mit maximaler Punktzahl.

Dennoch kam es nicht zur Verleihung der Staatsbürgerschaft, weil er sich bei der Übergabe der Einbürgerungsurkunde 2015 weigerte, der zuständigen Sachbearbeiterin die Hand zu reichen. Die Frau hielt die Urkunde zurück.

Grundsätzliche Bedeutung des Falles

Die Verweigerung des Handschlags begründete der Mann damit, seiner Frau – einer Muslima deutscher Nationalität und syrischer Herkunft – versprochen zu haben, keiner anderen Frau die Hand zu geben. Er klagte gegen die Ablehnung seines Antrags, blieb damit vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart aber erfolglos.

Auch der VGH wies den Mann in der mündlichen Verhandlung im Sommer ab. Das Urteil (AZ: 12 S 629/19) ist den Beteiligten jetzt bekanntgegeben worden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falles ließ der VGH eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.