Verordnet die Landesregierung Einschränkungen aufgrund der Pandemie, sind Gerichte gefragt: Rechtfertigt der Nutzen den Eingriff? Die Antwort kann regional unterschiedlich ausfallen.
Restaurants geschlossen, Theater geschlossen, Stadien geschlossen. Die Einschränkungen durch die Corona-Verordnungen betreffen weite Teile des öffentlichen Lebens – und sind natürlich entsprechend umstritten. Für die Kontrolle sind vor allem die Gerichte zuständig. Doch wie effektiv ist diese Kontrolle? Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting kritisierte neulich, dass 99 Prozent der Klagen erfolglos blieben. Der Schutz der Grundrechte ...