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Verwaltungsgerichtshof Mannheim

Wie die Justiz Grundrechte der Bürger gegenüber den Corona-Verordnungen sichert

Christian Rath
  • Do, 08. April 2021, 12:42 Uhr
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BZ-Plus Verordnet die Landesregierung Einschränkungen aufgrund der Pandemie, sind Gerichte gefragt: Rechtfertigt der Nutzen den Eingriff? Die Antwort kann regional unterschiedlich ausfallen.

Der VGH in Mannheim  | Foto: Uwe Anspach (dpa)
Der VGH in Mannheim Foto: Uwe Anspach (dpa)
Restaurants geschlossen, Theater geschlossen, Stadien geschlossen. Die Einschränkungen durch die Corona-Verordnungen betreffen weite Teile des öffentlichen Lebens – und sind natürlich entsprechend umstritten. Für die Kontrolle sind vor allem die Gerichte zuständig. Doch wie effektiv ist diese Kontrolle? Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting kritisierte neulich, dass 99 Prozent der Klagen erfolglos blieben. Der Schutz der Grundrechte ...

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