Reaktionen auf von-der-Leyen-Wahl

Merkel: "Ich gewinne eine neue Partnerin in Brüssel"

dpa

Von dpa

Di, 16. Juli 2019 um 22:04 Uhr

Deutschland

Es hat gereicht, wenn auch nur knapp: Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin. Es regnet Glückwünsche aus Deutschland und dem Ausland – verbunden mit sehr konkreten Erwartungen.

Zu ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen am Dienstag zahlreiche Glückwünsche aus der deutschen Politik erhalten. Die CDU-Politikerin hatte im Europaparlament in Straßburg 383 Ja-Stimmen erhalten - nur 9 mehr als nötig. Deutlich wurde: Ihre Amtsübernahme ist mit hohen Erwartungen verbunden. Auch aus dem Ausland kamen Glückwünsche. Die wichtigsten Reaktionen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte ihre bisherige Verteidigungsministerin als "überzeugte und überzeugende Europäerin" und sagte voraus: "Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen." Die CDU-Politikerin erklärte, sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit. "Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb an von der Leyen, sie übernehme das Amt in einer besonders herausfordernden Zeit, in der die Bedeutung der europäischen Einigung vielfach in Zweifel gezogen werde. "Europa muss einig handeln und kraftvolle Antworten auf große Zukunftsfragen geben, unter anderem in der Klimapolitik, zum Umgang mit Flucht und Migration, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und den Umwälzungen der Digitalisierung." Dafür sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der EU-Institutionen untereinander und mit den EU-Mitgliedstaaten von herausragender Bedeutung. "Ich bin überzeugt, dass es Ihnen gelingen kann, verloren gegangenes Vertrauen und Einigkeit zurückzugewinnen."

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wünschte viel Erfolg und betonte: "Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur als geeintes, souveränes und solidarisches Europa lösen." Deshalb sei es gut, dass die künftige Kommissionspräsidentin zentrale Vorhaben aufgegriffen habe, wie das Eurozonenbudget, eine faire Besteuerung von Unternehmen, die Arbeitslosenrückversicherung und eine starke Klimapolitik.

Außenminister Heiko Maas (SPD) lobte von der Leyens klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und zu einem sozialen, solidarischen und souveränen Europa. "Das ist die richtige Agenda für die EU, daran wird sie sich messen lassen müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. "Die Welt wartet nicht auf Europa. Darum ist es zentral, den Blick nach vorne zu richten und das Programm der neuen Kommission zügig weiterzuentwickeln."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem "historischen Tag für unser Europa". Erstmals seit mehr als 50 Jahren stehe wieder jemand aus Deutschland an der Spitze der EU-Kommission und erstmals eine Frau. "Ursula von der Leyen kommt aus der politischen Mitte, baut Brücken und streitet für die Einheit Europas. Wir werden ihre proeuropäische Agenda nach Kräften unterstützen", hieß es in einer Erklärung der CDU-Vorsitzenden – die von der Leyen als Bundesministerin der Verteidigung nachfolgt.

CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "tollen Erfolg für Deutschland", den sich von der Leyen selbst gesichert habe. "Sie hat es auf den letzten Metern selbst herausgerissen mit einer sehr überzeugenden europäischen Rede." Söder kritisierte insbesondere die SPD scharf für ihren Umgang mit von der Leyen auch schon vor der Wahl. Das Verhalten sei "peinlich, peinlich, peinlich". "Das hat die Regierungsfähigkeit der SPD nicht erhöht."

Die deutsche Wirtschaft forderte von der Leyen nach ihrer Wahl auf, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. "Die Industrie erwartet von der neuen Kommissionspräsidentin, sich für ein wirtschaftlich stärkeres Europa einzusetzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. "Die EU braucht eine zukunftsgerichtete Industriestrategie. Es geht darum, unsere industrielle Basis zu stärken, um Wachstum und Wohlstand dauerhaft zu sichern."

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, er wünsche von der Leyen Erfolg, denn den sei sie den Bürgern schuldig - "auch wegen der unglaublichen Menge Porzellan, das die EU-Regierungschefs gerade zerdeppert haben".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin in einem dreisprachigen Tweet - Französisch, Deutsch und Englisch. "Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission", schrieb der Luxemburger im Kurzdienst Twitter. "Dieser Job ist eine riesige Aufgabe und eine Herausforderung. Ich bin sicher, dass Sie eine großartige Präsidentin werden. Willkommen zu Hause!"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz erhofft sich von der neuen Kommissionspräsidentin eine starke Führungsrolle in der EU. Die Bürger hätten zahlreiche Sorgen, schrieb er am Dienstagabend auf Twitter in englischer Sprache. Dazu gehörten der Klimawandel, die Herausforderungen durch die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und auch die Frage, welche politischen Bereiche künftig eher durch die Nationalstaaten als durch Brüssel geregelt werden sollten.