"Merkel ist ein wandelnder Vermittlungsausschuss"
BZ-INTERVIEW mit dem Politikwissenschaftler Eckhard Jesse über die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in Deutschland.
FREIBURG. Adenauer nutzte sie, Schröder auch – aber wie wird Angela Merkel mit ihr umgehen? Die Union und die SPD streiten über die Richtlinienkompetenz der designierten Bundeskanzlerin in einer großen Koalition. Mit dem Politikwissenschaftler Eckhard Jesse von der TU Chemnitz sprach Michael Neubauer.
BZ: Bedeutet Richtlinienkompetenz, dass der Kanzler laut "Basta" sagen kann?Jesse: Nein, wir haben zwar im Artikel 65 des Grundgesetzes das Kanzlerprinzip: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung", heißt es da. Aber wir haben auch das ...