Merz: Reformen sind kein sozialer Kahlschlag

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Generaldebatte im Bundestag vor allem dazu genutzt, die Kritik der Opposition an der angekündigten Reformpolitik der Koalition zurückzuweisen. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Regierung betreibe mit ihren Plänen einen Kahlschlag am Sozialstaat. "Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen", sagte der CDU-Chef. Der Opposition warf er vor, ein Zerrbild an die Wand zu malen.

Die Generaldebatte gilt als Höhepunkt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2026. Merz wurde erneut nicht konkret, wie die Novellen aussehen sollen. Für die Kabinettsklausur in der kommenden Woche stellte Merz weitreichende Beschlüsse zur Staatsmodernisierung in Aussicht, ohne Einzelheiten zu nennen. Außerdem kündigte er an, dass die geplanten Gipfeltreffen mit der Auto- und Stahlindustrie in den nächsten Tagen stattfinden werden.
Schlagworte: Friedrich Merz
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