Merz zögert bei Israel-Sanktionen
Die EU-Kommission will wegen des Gazakriegs Strafen verhängen. Doch die Mitgliedsländer sind uneins.
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Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte bei seinem Antrittsbesuch in Spaniens Hauptstadt, dass Deutschland an der Seite Israels stehe – und er verzichtete darauf, sich zu den Sanktionsvorschlägen der EU-Kommission zu positionieren. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigte dagegen sein Ja zum Brüsseler Vorschlag an. Sanchez wirft Israel vor, mit seiner Kriegsführung im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht zu brechen – und bezichtigt Israel des Völkermords.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Strafmaßnahmen vorgeschlagen, um Israels Regierung zu einem Kurswechsel zu bewegen. So will sie Freihandelsvorteile streichen, die 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Außerdem schlägt sie Strafen gegen besonders radikale Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vor. Ihnen wird Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.
Die Bundesregierung will sich bis zum EU-Gipfel Anfang Oktober zu den Vorschlägen positionieren. In der kommenden Woche soll sich das Kabinett damit befassen. In der Koalition ist die Sanktionsfrage umstritten. Die SPD ist dafür, Israel deutlich stärker unter Druck zu setzen. Die CSU ist gegen weitere Strafmaßnahmen; die CDU gegen Handelssanktionen, bei den personenbezogenen Sanktionen aber gibt es eine gewisse Offenheit.
