Milder Schuldspruch für Inhaber des Hanfnah-Ladens

Stefan Mertlik

Von Stefan Mertlik

Fr, 29. Mai 2020

Freiburg

Amtsgericht verhängt Geldstrafe auf Bewährung / Gutachter bescheinigt dem Wirkstoff CBD auch eine medizinische Wirkung.

. Der aus Lahr stammende Inhaber des Hanfnah-Ladens, Tobias Pietsch, erhält für den Handel mit CBD-Blüten eine Geldstrafe auf Bewährung. "Der Angeklagte hat sich strafbar gemacht, wird aber nicht bestraft", sagte Richterin Julia Pfizenmaier nach dem milden Urteil am Donnerstag. Sollte der 36-Jährige innerhalb des nächsten Jahres straffällig werden, muss er 50 Tagessätze zu je 40 Euro zahlen. Die beschlagnahmten Cannabisprodukte sowie daraus entstandene Einnahmen werden ebenfalls eingezogen. Pietsch kommt mit einem blauen Auge davon. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten gefordert.

Am Dienstag davor hatte Volker Auwärter von der Forensischen Toxikologie der Uniklinik Freiburg über die Wirkung von Cannabidiol (CBD) gesprochen. Ein berauschender Zustand sei mit den Blüten, die einen geringeren THC-Anteil als 0,2 Prozent haben, nur theoretisch möglich. So müsse ein Konsument zügig zehn Gramm für einen Rausch rauchen. Von der Menge her entspreche das zehn Zigaretten. Auch der Konsum in Form von Kuchen lohne sich nicht. Die zum Rausch benötigte Menge sei im Vergleich zu THC-Blüten deutlich kostspieliger. Das Missbrauchspotenzial von CBD-Blüten hält der Professor daher für gering.

Das Betäubungsmittelgesetz ist nicht verfassungswidrig

Der Experte bescheinigte CBD zudem einen medizinischen Nutzen. So werde der Wirkstoff für eine seltene Epilepsieerkrankung bei Kindern eingesetzt. Auwärter berichtete in seinem zweistündigen Gutachten von Studien, die CBD positive Effekte nachsagen. Das sei aber nur ein kleiner Ausschnitt, es gebe tausende wissenschaftliche Untersuchungen. Auwärter hält es für möglich, dass CBD künftig vermehrt in der Medizin eingesetzt wird.

In ihrer Urteilsbegründung stützte sich Pfizenmaier auf das Betäubungsmittelgesetz. Dieses unterscheide nicht zwischen CBD- und THC-Cannabinoiden. Auch auf Pietschs Bitte, den Fall an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung abzugeben, ging sie ein: "Es mag unschön sein, aber verfassungswidrig ist es nicht." Dennoch hob sie hervor, dass Pietsch "viele berechtigte Fragen" stelle. Sie glaube, dass der Unternehmer generell gesetzestreu sei, die Gesetzeslage im Falle der CBD-Blüten aber nicht akzeptieren wollte.

Pietsch nutzte seine abschließenden Worte, um positive Rückmeldungen seiner Kunden vorzulesen. "Ich will kranken Menschen nichts versprechen, sondern eine seriöse Beratung bieten", beteuerte Pietsch. Zudem habe er sich an die THC-Grenzen von 0,2 Prozent gehalten und nur geringe Mengen an seine Kunden verkauft.

Aufgrund einer Anzeige eines Freiburger Anwalts war der Prozess gegen Tobias Pietsch ins Rollen gekommen. Sowohl in seinen Läden in Lahr und Freiburg als auch in seinem Online-Shop hat der Unternehmer gewinnbringend CBD-Blüten verkauft. Bei der Durchsuchung der Filialen beschlagnahmte die Polizei rund 3,8 Kilogramm Cannabisprodukte. 500 weitere Gramm verkaufte Pietsch zwischen 2017 und 2019 über seinen Online-Shop, wodurch er etwa 4900 Euro einnahm.

Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich an den vier Verhandlungstagen zahlreiche Unterstützer Pietschs versammelt. Sie forderten auf Plakaten einen fairen Umgang mit dem Angeklagten und eine Legalisierung von Cannabis.