Kampf gegen Terror

Minister erwägen für Kontrollen Zugriff auf Whatsapp

Soll Whatsapp stärker überwacht und Passanten von der Polizei ohne Verdacht kontrolliert werden dürfen, um der Terror gefahr Herr zu werden? Damit beschäftigen sich die Innenminister in Dresden.  

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Soll Whatsapp stärker überwacht werden?  | Foto: dpa
Soll Whatsapp stärker überwacht werden? Foto: dpa

Sollen Messengerdienste wie Whatsapp stärker überwacht werden, um der Terrorgefahr Herr zu werden? Und soll die Polizei in allen Bundesländern Passanten kontrollieren dürfen, auch wenn gegen sie kein Verdachtsmoment vorliegt? Das sind zwei der Fragen, um die es bei der Innenministerkonferenz in Dresden geht. In beiden Fällen sind Gesetzesverschärfungen möglich.

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen die Sicherheitsbehörden im Zuge der Gefahrenabwehr auf die Kommunikation verschlüsselter Messengerdienste zugreifen dürfen. Es gehe nicht darum, bei Whatsapp mitzulesen, sagte de Maizière am ...

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