Ökologischer Landbau

Minister Hauk in Buchholz: "Landwirte machen, was gefragt ist"

Benedikt Sommer

Von Benedikt Sommer

Do, 29. Juli 2021 um 15:31 Uhr

Kreis Emmendingen

Lediglich die Themen Pflanzenschutz und Glyphosatverbot boten Anlass zur Kritik beim Hofgespräch mit Minister Peter Hauk (CDU). Eingeladen hatte der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch (Grüne).

Überaus harmonisch verlief am Dienstag das Hofgespräch zur Umwelt- und Agrarpolitik, zu dem der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Schoch den baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) ins Weingut Moosmann nach Buchholz eingeladen hatte. Erst in der Diskussionsrunde formulierten Gäste Kritik.

Hätte der badische Weinbaupräsident Rainer Zeller nicht gegen Ende den Finger in die Wunde Glyphosatverbot gelegt, die schwarz-grüne Regierungseinigkeit wäre an diesem Abend völlig ungestört geblieben. So zeigten sich aber doch noch unterschiedliche Positionen der beiden Koalitionäre. Die weitere Kritik aus dem Publikum schien eher von Resignation geprägt, zumindest im Vergleich zur hellen Empörung, die sich jüngst bei Veranstaltungen zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" Bahn brach.

"Insektenschutzgesetz in der Version light"Peter Hauk
In seinem Vortrag lieferte Peter Hauk Informationen zu aktuellen Entwicklungen. Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz habe man das Volksbegehren "intelligent abgewendet", erklärte er zufrieden. Der erreichte Kompromiss sei ein "Insektenschutzgesetz in der Version light", die Einschränkungen in Flora-Fauna-Habitat (FFH)- und anderen Schutzgebieten ließen sich verschmerzen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bleibe möglich. Stattdessen gebe man jetzt Ziele bei der Reduktion vor – die Menge chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel soll bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden –, die erfüllbar seien. Vor allem hätten diese Aufgabe nun nicht nur die Landwirte zu erfüllen, sondern auch die Gemeinden, Unternehmen und Privatleute in den Hausgärten, schließlich sei die Reduktion der Pflanzenschutzmittel eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

Land will Nachfrage nach Ökoprodukten stimulieren

Auch das Ziel der Regierung, bis 2030 einen Anteil von 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Land ökologisch zu bewirtschaften, sei ohne das Volksbegehren nicht zustande gekommen. Damit nehme Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle ein. Es sei wichtig, nicht an der Produktion anzusetzen, sondern die Nachfrage zu stimulieren. "Das geht nur über die Gemeinschaftsverpflegung, also Mensen, Kantinen, Seniorenheimen", sagte Hauk. Landwirte seien Unternehmer, "die machen, was gefragt ist". Neue Ideen bei der Nutzung und dem Absatz gelte es auch für Streuobst zu finden, nur finanzielle Anreize könnten auf Dauer nicht funktionieren.

Förderung der regionalen Produktion

Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU begrüßte Hauk den eingeleiteten Paradigmenwechsel, weg von dem aus "heutiger Sicht falschen", historisch aber durch die Hungerjahre erklärbaren, Ziel der reinen Produktionssteigerung. Viele Forderungen des Green Deals würden in Baden-Württemberg bereits erfüllt. Ziel für die Regierung müsse sein, die kleineren Strukturen zu erhalten, und daraus resultierende Nachteile auszugleichen. "Wir setzen das vorbildlich um, weil wir auch in Zukunft eine regionale Produktion wollen", sagte Hauk. Aktuell würden die Details für das vereinbarte Mindestbudget für die Öko-Regelungen von 25 Prozent "bundesweit festgezurrt". "Im September wisst ihr dann, wo der Hase hinläuft", versicherte Hauk.

Kritik vom Landwirt an Wettbewerbsnachteilen

In der sich anschließenden Diskussion verwies unter anderem ein Anbauer von Beerenobst aus Buchholz auf die ungleichen Produktionsbedingungen in der EU und die daraus resultierenden Wettbewerbsnachteile, die mit Hektarprämien nicht auszugleichen seien, ein Schnapsbrenner aus Freiamt gewährte dem Minister einen aufschlussreichen, aber frustrierenden Einblick in seine Buchhaltung (Einnahmen pro Brennkontingent in Höhe von 6000 Euro stehen Steuerbelastungen in Höhe von 3400 Euro gegenüber) und die Winzer klagten unter anderem über die Lage bei den Pflanzenschutzmitteln. In Steillagen könne der Boden nicht maschinell bearbeitet werden, erläuterte etwa Rainer Zeller. Ohne Glyphosat müsse man in die Steinzeit zurück, ergänzte schließlich Gastgeber Georg Moosmann. Doch das sei nicht finanzierbar.