Schweizer Recht

Missbrauchs-Skandal: Aargauer Psychiater profitiert von verkürztem Verfahren

Noemi Lea Landolt

Von Noemi Lea Landolt

Mi, 20. Februar 2019 um 16:35 Uhr

Aargau

Ein pensionierter Richter kritisiert das verkürzte Verfahren rund um einen Psychiater der jahrelang eine Patientin für Sex missbrauchte. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf Opferschutz.

Ein Aargauer Psychiater hatte über Jahre immer wieder Sex mit einer Patientin. Ende 2017 hat ihn das Bezirksgericht Aarau wegen mehrfacher Ausnützung der Notlage verurteilt. Dieser Straftatbestand kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Der Psychiater kam mit einer bedingten Geldstrafe und einer Buße davon, außerdem musste er dem Opfer 45 000 Franken Entschädigung bezahlen und darf zwei Jahre lang keine Patientinnen behandeln. Vor kurzem sprach sich die SVP-Regierungsrätin Franziska Roth dafür aus, den Fall wieder aufzurollen.

Das Urteil kam im Rahmen eines abgekürzten Verfahrens zustande. Das heißt, die Staatsanwaltschaft und die Anwälte des Beschuldigten und des Opfers hatten sich hinter verschlossenen Türen auf einen Urteilsvorschlag geeinigt. Das Gericht musste den Deal nur noch absegnen. Jürg Fehr, pensionierter Oberrichter und ehemaliger Staatsanwalt, findet diesen Prozess im abgekürzten Verfahren höchst bedenklich. Für ihn ist klar: "Der Verteidigung ging es darum, eine höhere Strafe und – damit unumgänglich – ein mehrjähriges Berufsverbot zu vermeiden."

Pensionierter Richter spricht von "miesem Deal"

Deshalb habe sie eine "absolut unüblich hohe pauschale Entschädigung" angeboten und im Gegenzug eine "absolut unüblich milde Strafe und ein minimales Berufsverbot" erhalten. Dass die Staatsanwaltschaft einem solch "miesen Deal" zugestimmt habe, sei bedenklich. Mit einem gerechten Urteil habe dies jedenfalls nicht mehr viel zu tun, findet Fehr. Hätte der Psychiater nicht derart große finanzielle Möglichkeiten gehabt, wäre das ordentliche Verfahren angewendet worden, ist er überzeugt: "Dann hätte der Psychiater eine Freiheitsstrafe von mehreren Monaten und ein mehrjähriges Berufsverbot kassiert."

Fiona Strebel, Mediensprecherin der Aargauer Staatsanwaltschaft, sagt das abgekürzte Verfahren diene auch Opferinteressen. "Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sprach in diesem Fall für das abgekürzte Verfahren, dass es das Opfer, das durch eine erfahrene Rechtsanwältin vertreten war, auch wollte." Im ordentlichen Gerichtsverfahren hätte das Opfer aussagen müssen, was mit einer entsprechenden Belastung verbunden gewesen wäre.

Abgekürztes Verfahren gibt es seit 2011

Dazu komme, dass es sich beim Tatbestand des Ausnützens einer Notlage um ein Vergehen handle, bei dessen Tatzeitraum von über neun Jahren ein Teil im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung Ende 2016 bereits verjährt war und täglich weitere Sachverhaltsteile verjährten. Nicht zuletzt müsse man bei der Strafzumessung auch Punkte berücksichtigen, die für den Beschuldigten sprechen: "Unter anderem die Vorstrafenlosigkeit, die Selbstanzeige beim Kantonsarzt, das Geständnis und weitere Umstände, die wir aufgrund des Persönlichkeitsschutzes aller Beteiligten nicht öffentlich bekannt geben können", sagt Strebel.

Das abgekürzte Verfahren gibt es in der Schweiz seit Anfang 2011. Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellen. Voraussetzung ist, dass sie den Sachverhalt eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt. Außerdem kommt ein abgekürztes Verfahren nur infrage, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren verlangt.

Das Instrument ist aber umstritten.

Soll das Verfahren abgeschafft werden?

Daniel Jositsch, SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor aus Zürich, forderte 2012 in einer parlamentarischen Initiative, das abgekürzte Verfahren abzuschaffen respektive einzuschränken. Es stehe im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen, argumentierte er. So ermögliche das abgekürzte Verfahren die ungleiche Behandlung verschiedener Beschuldigter, indem ein rechtlich nicht gerechtfertigter "Rabatt" gewährt werde. Außerdem fördere das Verfahren Fehlurteile, da ein großer Druck auf den Beschuldigten laste, eine Straftat zuzugeben und damit die Möglichkeit eines abgekürzten Verfahrens zu eröffnen. Der Nationalrat verwarf die parlamentarische Initiative mit 138 zu 47 Stimmen.