MIT GEWINN LEBEN: Gesamtpreis ist entscheidend

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 09. Januar 2021

Wirtschaft

Mehrwertsteuer darf nicht verschwiegen werden.

Ob im Supermarkt, im Restaurant oder in einer Werkstatt: Verbraucher müssen klar erkennen können, wie viel die angebotenen Waren und Dienstleistungen kosten. Rechtswidrig ist es, wenn die Mehrwertsteuer verschwiegen und erst bei der Rechnung aufgeschlagen wird. Ein Beispiel: Weil sein Auto einen Lackschaden hatte, brachte Herr P. den Wagen in eine Werkstatt. Dort wurde der Schaden begutachtet, 700 Euro sollte die Reparatur laut Aussage des Mitarbeiters kosten. Auch als P. den Wagen zur Reparatur in der Werkstatt abgab, erfuhr er diesen Preis. Als er das reparierte Auto abholen wollte, standen statt der vereinbarten 700 jedoch 833 Euro auf der Rechnung. Der Grund: In den vorausgegangen Gesprächen hatten die Mitarbeiter der Werkstatt Herrn P. immer den Nettopreis genannt. Die Mehrwertsteuer wurde erst bei der Rechnung aufgeschlagen. Herr P. beschwerte sich daraufhin bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Diese stellte fest, dass die Werkstatt sich rechtswidrig verhalten hatte, da Anbieter immer den Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer nennen müssen. Machen sie das nicht, täuschen sie nicht nur Verbraucher, sondern verschaffen sich mit den scheinbar günstigen Preisen auch einen Vorteil gegenüber Konkurrenten. Die Verbraucherzentrale mahnte die Werkstatt ab. Da diese keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, klagte die Verbraucherzentrale vor dem Landgericht Karlsruhe. Im Zuge des Verfahrens erkannte der Inhaber der Werkstatt das rechtswidrige Verhalten an (Anerkenntnisurteil, LG Karlsruhe vom 1.10.2020, 14 0 31/20 KfH)

Oliver Buttler ist Abteilungsleiter Telekommunikation, Internet und Verbraucherrecht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
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