Strafrecht

Mitglieder von kriminellen Clans sollen leichter ausgewiesen werden können

BZ-Plus Innenministerin Faeser will die Ausweisung von Clan-Kriminellen erleichtern. Bloße Verwandtschaft soll aber kein hinreichender Grund sein. Einige Medien hatten Aussagen dahingehend falsch gedeutet.  

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Polizisten führen einen verdächtigen M... arabischer Großfamilien in Berlin ab.  | Foto: Paul Zinken (dpa)
Polizisten führen einen verdächtigen Mann nach einer Razzia gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien in Berlin ab. Foto: Paul Zinken (dpa)
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Angehörige von kriminellen Clans auch ohne strafrechtliche Verurteilung ausweisen. Dies ergibt sich aus dem "Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung", den die Ministerin vorige Woche veröffentlichte.
Um den entsprechenden Passus hat es nun Diskussionen ...

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