Mitreden bei der Klimapolitik

Volker Münch

Von Volker Münch

Fr, 28. Oktober 2022

Müllheim

Teilnehmerinnen des Klima-Bürgerrats im Müllheimer Gemeinderat.

. Auch sechs Müllheimer und Müllheimerinnen sind ausgelost worden, um sich im interkommunalen Klima-Bürgerrat mit der Energiewende in der Region Freiburg zu beschäftigen. Zwei Teilnehmerinnen haben nun gemeinsam mit Projektleiter Thomas Uhlendahl dem Gemeinderat die Ergebnisse vorgestellt und das sogenannte Bürgergutachten an Bürgermeister Martin Löffler übergeben.

In fünf Sitzungen von Mai bis Juli hatten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer untereinander und mit Experten ausgetauscht; da ging es um Rechtliches, Administratives, Konflikte, Akzeptanz, Möglichkeiten der Umsetzung und der Finanzierung. Schlussendlich erarbeiteten sie das Bürgergutachten mit 48 Empfehlungen für die kommunalen und regionalen Gremien. Diese sollen von den Kommunen möglichst umgesetzt werden.

"Wir hatten Gelegenheit, die Themen aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten und uns auszutauschen. Dabei haben wir in Sachen Energiewende, Klimawandel und notwendigen Maßnahmen viel gelernt", erzählte Teilnehmerin Ilka Bernhardt. "Wir haben versucht, diese theoretischen Themen in konkrete Handlungsmaßnahmen umzusetzen. Das Wissen und die Erfahrung ist für uns unschätzbar", resümierte sie, und Mit-Teilnehmerin Dorothea Hose stimmte zu.

Mit dem Projekt sei es gelungen, das Interesse bei den ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern, die bisher politisch nicht engagiert gewesen seien, zu wecken, fasste Leiter Thomas Uhlendahl zusammen. Man habe darüber hinaus aus deren persönlichem Umfeld Menschen mit diesen Themen vertraut machen können.

Neben den inhaltlichen Ergebnissen zu Klimaschutz und Energiewende habe das Projekt gezeigt, dass Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen viel diskutierte Themen über die Gemeindegrenzen hinaus behandeln können. Und das, so formulierte es Uhlendahl, in einer "qualitativen Tiefe". Dabei sei es gelungen, Menschen mit sehr unterschiedlichen Perspektiven in einen wertschätzenden Austausch zu bringen, die auftretenden Zielkonflikte konstruktiv zu behandeln und Lösungen zu erarbeiten, die von einer Mehrheit getragen werden. Dabei gilt es nach dem Fazit des Projektleiters mehr Eigenverantwortung und Verantwortungsübernahme in der Bevölkerung zu verankern. Im kommenden Jahr soll es weitere Strategietreffen und vier weitere "Bürger:innencafés" geben.

Auch Neuenburg nimmt am Klima-Bürgerrat teil. In der Gemeinderatssitzung am 17. Oktober stand der Bericht zu den Ergebnissen auf der Tagesordnung, wurde aber auf Antrag der SPD vertagt, um ihnen mehr Zeit zu widmen. Nun soll dieses Thema im Ausschuss intensiv beraten und die bisher im Zuge des European Energy Awards angestoßenen Anstrengungen nochmals vorgestellt werden. Ein Zuhörer hatte zuvor in einer Bürgeranfrage dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung vorgeworfen, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. Ersterer hatte das mit Verweis auf den Award zurückgewiesen.